Palästinenser beharren auf UN-Aufnahmeantrag
15. September 2011
Der Aufnahmeantrag sei unvermeidlich und werde nicht zurückgenommen, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag (15.09.2011) in einem Interview des ägyptischen Fernsehens. Er werde den Antrag, der auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates hinauslaufe, am Freitag kommender Woche in der UN-Vollversammlung einbringen.
Doch dieser Vorstoß ist nach Auffassung von Experten eher ein politischer und symbolischer Akt der Palästinenserführung. Um Vollmitglied in den Vereinten Nationen zu werden, müssen die Palästinenser den Weg über den UN-Sicherheitsrat gehen. Dort bedarf es einer Mehrheit von neun der 15 Mitglieder, vorausgesetzt, dass nicht eines oder mehrere ständige Mitglieder ihr Veto einlegen. Gerade dies haben die USA aber schon im Vorfeld angekündigt, und auch Großbritannien lehnt eine Vollmitgliedschaft Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Regierung in Washington setzt, wie die Bundesregierung, auf eine Lösung durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Israel droht mit "Konsequenzen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen an, die Position seines Landes vor den Vereinten Nationen persönlich vorzutragen. Er werde in der kommenden Woche nach New York reisen und vor der UN-Vollversammlung eine Rede halten, sagte Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem. Netanjahu hat der Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates zwar grundsätzlich zugestimmt. Er besteht aber darauf, dass ein solcher Staat nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden kann.
Israel drohte zum anderen mit der Aufhebung aller bislang mit den Palästinensern ausgehandelten Abkommen, sollte die Palästinenserführung ihren Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates wirklich bei den UN einbringen. Ein solcher Antrag befreie Israel zudem von all seinen "Verpflichtungen", und die Palästinenser müssten dafür die "vollständige Verantwortung" tragen, sagte Vizeaußenminister Danni Ajalon im israelischen Rundfunk. Konkrete Details zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen nannte Ajalon nicht. Zuvor hatte bereits Israels Außenminister Avigdor Lieberman vor "harschen und gravierenden Konsequenzen" gewarnt, sollten die Palästinenser an ihrem Antrag festhalten. Wie diese Konsequenzen aussehen könnten, sagte auch Liebermann nicht.
Das Ziel nicht aus den Augen verlieren
Für die Palästinenser ist der Antrag wohl eher als Befreiungsschlag gedacht, der die verknöcherten Strukturen in Nahost aufbrechen soll. Denn weder Friedensverhandlungen mit Israel noch Bomben- und Raketenangriffe waren letztlich hilfreich. Die Besatzung der Palästinensergebiete dauert an, und die israelischen Siedlungen in den Autonomiegebieten wachsen weiter. Der Antrag auf Anerkennung als souveräner Staat ist deshalb auch ein Versuch der Palästinenserführung um Mahmud Abbas, Israel zu Bewegung im Friedensprozess zu zwingen. Die radikal-islamische Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht, lehnt Abbas' Idee als Hirngespinst ab und setzt weiter auf den bewaffneten Kampf.
Erklärtes Ziel der Palästinenser bleibt es, als 194. Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. Wahrscheinlicher aber ist zunächst eine Aufwertung ihres bisherigen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat. Dies würde den Palästinensern ermöglichen, internationalen Verträgen beizutreten und den internationalen Strafgerichtshof anzurufen - beispielsweise wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen. Dieser Weg über den Beobachterstatus hat sich, wie das Beispiel Schweiz zeigt, immer wieder als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft erwiesen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Derzeit gibt es nur noch ein Nicht-Mitgliedsstaat als permanenten Beobachter in den Vereinten Nationen – den Vatikan. Bei einer Abstimmung über die Aufwertung des Status in der Generalversammlung gibt es keine Veto-Möglichkeit, es genügt die einfache Mehrheit.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel