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Politik

Pakistans Verfassungsgericht bestärkt Musharraf

Der Oberste Gerichtshof hat die Wiederwahl des pakistanischen Militärmachthabers für legitim erklärt. Er sei damit zur Verhängung des Ausnahmezustands befugt gewesen. Musharraf selbst verkündete Wahlen zum 8. Januar.

Unterstützung durch selbst eingesetzte Richter: Genral Pervez Musharraf (Quelle: dpa)

Unterstützung durch selbst eingesetzte Richter: General Pervez Musharraf

Das pakistanische Verfassungsgericht hat am Montag (19.11.2007) die wichtigsten Einwände gegen die Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf am 6. Oktober verworfen. Der Nachrichtensender Dawn meldete, am kommenden Donnerstag wolle das Gericht über eine letzte Petition entscheiden, die aber nur eine "kleinere Hürde" sei. Sollte auch sie verworfen werden, wäre der Weg für eine Vereidigung Musharrafs für eine weitere Amtszeit als Präsident frei. Nach Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November hatte der Armeechef seine Kritiker am Verfassungsgericht entlassen und ihm loyal gesonnene Richter eingesetzt.

Niederlage für Musharrafs Kritiker

Musharraf Anhänger nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten (Quelle: AP)

Musharraf-Anhänger nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten

Die Opposition hatte geklagt, dass Musharraf nach der Verfassung nicht zum Präsidenten gewählt werden könne, solange er noch das Amt des Militärchefs innehabe. Da aber seine Wahl nicht rechtens sei, sei er folglich auch nicht zur Verhängung des Ausnahmezustands befugt. Oberrichter Abdul Hameed Dogar wies drei diesbezügliche Oppositionsanträge jedoch mit der Begründung ab, die Anwälte der Kläger seien nicht vor Gericht erschienen. Einem Antrag auf Verschiebung der Anhörungen wurde ebenfalls nicht stattgegeben.

Es wird spekuliert, ob Musharraf nun bald vom Posten des Militärchefs zurücktritt. Dies hatte er zugesagt, falls seine Präsidentschaft vom Obersten Gericht bestätigt werden sollte. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur APP hat der Militärmachthaber bei einem Bankett im südwestpakistanischen Stadt Quetta am Sonntag den 8. Januar als Datum der Parlamentswahlen vorgeschlagen. So Gott will, werde die Wahl im Land am 8. Januar abgehalten, habe er gesagt.

Druck der USA

Nach Verhängung des Ausnahmezustands hatte Musharraf zugesagt, die Wahlen für das Parlament in Islamabad und für die vier Provinzparlamente vor dem 9. Januar abzuhalten. Einen Termin für ein Ende des Ausnahmezustands hat er bislang nicht verkündet. US-Vizeaußenminister John Negroponte hatte Musharraf am Wochenende in Islamabad aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben und Gespräche mit der gemäßigten Opposition aufzunehmen.

Bhutto droht mit Wahlboykott

Demonstration von Anhängern der Musharraf-Herausforderin Benazir Bhutto (Quelle: AP)

Demonstration von Anhängern der Musharraf-Herausforderin Benazir Bhutto

Der Armeechef wies Drohungen aus der Opposition zurück, die Wahlen zu boykottieren. "Diejenigen, die kein Vertrauen in sich selber haben, suchen Zuflucht im Boykott", sagte der Präsident. "Solche Elemente wissen, dass sie die Wahlen verlieren würden." Die liberale Oppositionsführerin Benazir Bhutto hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Volkspartei PPP werde immer unwahrscheinlicher. Sie hatte Musharraf zum Rücktritt aufgefordert. (leix)

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