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Politik

Pakistans Suche nach nationaler Einheit

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands waren sich die Oppositionsparteien zwar einig in der Kritik an Präsident Musharraf. Aber über einen Wahlboykott oder einen gemeinsamen Kandidaten konnten sie sich nicht einigen.

Nawaz Sharif in Siegerpose (25.11.2007)

Nawaz Sharif: Er hätte die Opposition vereinen können.

Als der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif nach fast acht Jahren im Exil nach Pakistan zurückkehrt, herrschte Festtagsstimmung unter seinen Anhängern und innerhalb der Partei, der PML-N. Denn mit Sharif an der Spitze, könne man die Wahlen Anfang Januar gewinnen - da waren sich alle ziemlich sicher. Inzwischen wurde Sharif von den Wahlen ausgeschlossen. Er gilt als vorbestraft.

Reden mit Musharraf ist unpopulär

Pervez Musharraf (26.11.2007, AP)

Pakistans Präsident Musharraf ohne starken Gegenspieler

Ähnlich ist es Benazir Bhutto ergangen, der Vorsitzenden der pakistanischen Volksapartei PPP. Auch ihre Rückkehr wurde zunächst umjubelt. Die Freude währte aber nicht lange: Ein Anschlag mit mehr als 140 Toten bei ihrer Willkommensfeier, dann der Ausnahmezustand, Hausarrest und ein Deal mit Präsident Musharraf, der bei den Wählern gar nicht gut angekommen ist.

Der politische Analyst Ahmed Bilal Mehbob sieht Bhutto deshalb in einem Dilemma. "Natürlich will sie die Wähler nicht gegen sich aufbringen", sagt er. Jeder, der mit Musharraf rede, werde ganz schnell ganz unpopulär. Und das möchte Bhutto natürlich nicht. Gleichzeitig, so Mehbob, wisse die Politikerin aber auch, dass sie an Musharraf womöglich nicht vorbeikommt. "Sie hat gesehen, dass das, was die Opposition in den vergangenen acht Jahren getan hat, Musharraf nicht schaden konnte." Mehbob spricht deshalb von einem sehr großen Dilemma, in dem die Opposition steckt.

Die Opposition ist vor allem eins: uneins

Benazir Bhutto, 12.11.2007

Ehemalige Premierministerin in der Opposition: Benazir Bhutto

Der Ärger ist schließlich auch jetzt noch nicht vorbei. Immer wieder erklärt die PML-N ihren Unmut über den Bhutto-Musharraf Deal. "Wir hatten doch auch ein Abkommen", sagt der Parteisprecher Ahsan Iqbal. Dieses Abkommen sah vor, dass keine der Oppositionparteien mit Musharraf reden werde. Bhutto habe das Versprechen gebrochen. "Das war ein schwerer Rückschlag für die Opposition", erklärt Iqbal.

Bhutto wehrte sich gegen Kritik wie diese. Sie habe mit Musharraf geredet, um einen friedlichen demokratischen Übergang zu ermöglichen, um das Chaos zu verhindern, in dem man sich jetzt befindet. Doch viele hören Bhutto nicht mehr zu, weder ihr noch anderen Politikern. Denn auf der Straße herrschten lange andere Töne. Dort protestierte nicht die Opposition.

Zivilgesellschaft ist stark

Es waren vor allem Anwälte, Journalisten und Menschenrechtler die gegen den Ausnahmezusatnd und die Absetzung der Obersten Richter demonstrierten. Ihnen wird deshalb auch der größte Applaus gespendet.

Ibn Abdur Rehman kennt das. Wenn der Vorsitzende der pakistanischen Menschenrechtskommission an ein Rednerpult tritt, dann stehen seine Zuhörer sogar auf. Denn Rehman wird nicht müde, an die Verantwortung der Oppositionsparteien zu appelieren. Es seien ja zwei verschiedene Dinge, sagt er. Die Zivilgesellschaft könne zwar für den Wandel demonstrieren, sie können ihn aber nicht bringen. Das sei die Aufgabe der politischen Parteien.

Regierung der nationalen Einheit gewünscht

Proteste auf der Strasse werden zurückgedrängt (10.11.2007, AP)

Proteste auf der Strasse werden zurückgedrängt

Rehman geht noch einen Schritt weiter und wirbt für eine Idee, die nicht nur unpopulär, sondern auch ziemlich utopisch ist. "Wir brauchen eine Regierung der nationalen Einheit", fordert der Menschenrechtler. Pakistans Probleme seien schließlich viel zu ernst, als dass sie einer lösen könnte. Weder Musharraf, noch Sharif oder Bhutto könnten das, sagt Rehman und ergänzt: "Hier ist kein Raum mehr für Parteipolitik."

Auch der politische Analyst Ahmed Bilal Mehbob warnt vor weiteren Gefahren, obwohl der Ausnahmezustand inzwischen aufgehoben wurde: "Man muss zusammenkommen, und sich einigen", sagt er. Die Menschen hätten schließlich Erwartungen. Wenn sie sähen, dass diese Erwartungen durch die Wahlen nicht erfüllt würden, dann werde ihre Frustartion noch größer, als es sie ohnehin schon ist. "Dann wird es Straßenproteste im großen Stil geben", prophezeit Mehbob, Proteste, die für Chaos bedeuteten. Und da, sind sich die meisten Beobachter ebenfalls einig, würde sich das Militär verantwortlich fühlen und die Sache in die Hand nehmen - so wie in Pakistan schon oft geschehen.

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