Pakistans Richter zögern bei Ashraf
27. August 2012
Wie seinem Amtsvorgänger droht auch dem neuen Regierungschef Pakistans die formelle Anklage wegen Missachtung der Justiz - und wie Yousuf Raza Gilani würde bei einer Verurteilung auch Raja Pervez Ashraf gestürzt. Die obersten Richter des Landes verlangen von den jeweiligen Premiers, die Schweiz offiziell aufzufordern, das Korruptionsverfahren gegen Staatschef Asif Ali Zardari wieder aufzunehmen.
Die Affäre um den Präsidenten hat zu einer monatelangen Konfrontation zwischen dem Gerichtshof in Islamabad und der Regierung geführt. Vorgezogene Parlamentswahlen wurden nicht ausgeschlossen.
Entscheidung um drei Wochen vertagt
Die höchsten pakistanischen Richter räumten Ministerpräsident Ashraf jetzt aber überraschend noch einmal mehr Zeit ein, ihrer Anordung Folge zu leisten. Der Gerichtshof entschied, Ashraf müsse die Behörden in der Schweiz bis zum 18. September um die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Zardari ersuchen. Der Regierungschef könne mit diesem Schreiben eine dritte Person beauftragen. Zuvor hatte man dem Premier nach seinem Amtsantritt Ende Juni eine Frist bis zum 8. August gesetzt.
Regierungschef verspricht Lösung
Ashraf, der sich bisher geweigert hatte, versprach bei der Verhandlung, die Würde des Gerichts zu wahren und die Angelegenheit gütlich zu regeln. Er werde alle Anstrengungen unternehmen, um die politischen Turbulenzen zu beenden.
Sein Vorgänger Gilani hatte sich den Anordnungen widersetzt, war daraufhin verurteilt worden und musste im Juni sein Amt niederlegen. Beide sind altgediente Politiker von Zardaris Pakistanischer Volkspartei (PPP), die die Mehrheit im Parlament innehat und die Regierung stellt.
Die Beschuldigungen gegen Zardari reichen in die 1990er Jahre zurück. Er und seine 2007 ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, sollen damals Schmiergelder in Millionenhöhe auf Schweizer Konten verbracht haben. Im Jahr 2003 waren sie dafür in der Schweiz wegen Geldwäsche zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide hatten die Anschuldigungen bestritten und Berufung eingelegt.
Das Revisionsverfahren vor einem Schweizer Gericht war dann eingestellt worden, nachdem der damalige Machthaber Pervez Musharraf ranghohen Politikern der PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari hatte davon profitiert. Der Oberste Gerichtshof hält dieses Amnestiegesetz jedoch für rechtswidrig und verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef.
SC/qu (afpe, rtre, dpa)