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Welt

Pakistans Regierung schlägt zurück

Die Vorwürfe des US-Präsidenten stehen im Raum: Der pakistanische Geheimdienst habe bei der Terrorismusbekämpfung versagt. Dagegen verwahrte sich Premier Gilani im Parlament mit aller Deutlichkeit.

Der pakistanische Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani vor dem Parlament in Islamabad (Foto: DW)

Ministerpräsident Gilani vor dem Parlament in Islamabad

Pakistan hat den Vorwurf der Komplizenschaft mit Terroristenchef Osama bin Laden scharf zurückgewiesen. Es sei unredlich, der Regierung in Islamabad oder den Geheimdiensten vorzuwerfen, mit dem Extremisten-Netzwerk Al Kaida gemeinsame Sache gemacht zu haben, sagte Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani am Montag (09.05.2011) in seiner ersten Parlamentsansprache nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs durch eine US-Spezialeinheit vor einer Woche in Pakistan. Gilani wies zudem den Vorwurf der Inkompetenz zurück, der vor allem den Geheimdiensten gemacht wird.

"Pakistan will Terrorismus auslöschen"

In Abbottabad versucht ein Polizist, von Islamisten in Brand gesteckte Reifen zu löschen (Foto: AP)

In Abbottabad versucht ein Polizist, von Islamisten in Brand gesteckte Reifen zu löschen

"El Kaida wurde nicht in Pakistan geboren", sagte Gilani vor den Abgeordneten weiter. Deshalb dürfe sein Land auch nicht für die Taten des Terrornetzwerks verantwortlich gemacht werden. Auch an der langen Dauer der Suche nach bin Laden sei nicht allein Islamabad schuld. Pakistan sei entschlossen, "den Terrorismus auszulöschen". Gilani kündigte daher eine Untersuchung der Vorgänge an, die von einem ranghohen General geleitet werden soll. Regierung und Militär wollten alles tun, um die Hintergründe der Anwesenheit Bin Ladens in der Stadt Abbottabad zu beleuchten.

Der Ministerpräsident warnte zugleich vor ernsthaften Konsequenzen für das ohnehin belastete Verhältnis zu den USA durch ein einseitiges Vorgehen wie das der US-Soldaten. Die Regierung stufe die Beziehungen zu den USA als sehr wichtig ein, fügte Gilani aber umgehend hinzu. Pakistan hatte den Tod Bin Ladens begrüßt, gleichzeitig aber eine Verletzung seiner Souveränitätsrechte beklagt.

Rücktritt von Premier und Präsident verlangt

Die wichtigste Oppositionspartei Pakistans verlangte dennoch den Rücktritt von Gilani wie auch von Präsident Asif Ali Zardari. Die Regierungsgegner empört dabei gar nicht so sehr die Möglichkeit, dass Teile des Machtapparates Bin Laden gedeckt haben könnten, sondern vielmehr die Demütigung durch die unangekündigte Kommando-Aktion der USA. "Das ist ein schwerer Schlag für Pakistans Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstachtung", sagte der frühere Ministerpräsident Nawaz Sharif. Pakistan befinde sich in einer ernsten Krise.

Die USA beschuldigen Pakistan zwar nicht, Bin Laden versteckt zu haben. Allerdings hatte der Al-Kaida-Chef nach den Worten von Präsident Barack Obama ein Netzwerk an Unterstützern im Land, das offiziell ein wichtiger Partner im Kampf gegen Extremisten ist. Pakistan ist von milliardenschweren US-Finanzhilfen abhängig und steht stark unter Druck, den Amerikanern zu erklären, wie Bin Laden mehrere Jahre unbehelligt im Land leben konnte: nur rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt und nahe einer der wichtigsten Militärakademien. Der Geheimdienst ISI hat in der Vergangenheit immer wieder Kontakt zu militanten Gruppen gehabt. Vermutungen, der Dienst könnte Verbindungen zu Bin Laden gehabt haben, waren zuletzt häufiger geäußert wurden.

Blick auf das Haus in der Stadt Abbottabad, wo Osama bin Laden offenbar über Jahre unbehelligt leben konnte (Foto: dpa)

Das Haus in der Stadt Abbottabad, wo Osama bin Laden offenbar über Jahre unbehelligt leben konnte

Proteste von Taliban-Anhängern

Zum Ablauf des Einsatzes des US-Spezialkommandos "Navy Seals" in Abbottabad sagte der pakistanische Innenminister Rehman Malik, dass er erst "15 Minuten nach dem Beginn der Operation" informiert worden sei. Er habe jedoch nicht gewusst und auch nicht glauben können, dass die Aktion das Ziel einer Tötung Bin Ladens gehabt habe. Es habe bislang "eine ständige Zusammenarbeit" zwischen den USA und Pakistan in Sicherheitsfragen gegeben, so Malik weiter.

In Wana, der Hauptstadt der pakistanischen Unruheprovinz Südwasiristan im Nordwesten des Landes, gingen erstmals seit dem Tod Bin Ladens hunderte Taliban-Anhänger auf die Straße, wie Vertreter lokaler Behörden mitteilten. Sie riefen regierungskritische Parolen und legten den Markt der Stadt lahm. Die Region gilt als Rückzugsgebiet von Taliban-Kämpfern und El-Kaida-Anhängern.

Autor: Stephan Stickelmann (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber

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