1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Asien

Pakistans Premier muss vor Gericht

Dem pakistanischen Regierungschef Gilani wird in einem Korruptionsverfahren der Prozess gemacht. Eine Verurteilung würde ihn sein Amt kosten.

Premierminister Yousuf Raza Gilani wird am Montag vor dem Verfassungsgericht in Islamabad offiziell wegen Missachtung der Justiz angeklagt. Pakistans Oberstes Gericht wirft Gilani vor, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Bereits vor mehr als zwei Jahren war der Regierungschef aufgefordert worden, die Schweizer Behörden offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigert das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Präsidenten

Der Oberste Richter des Landes hat nun eine Berufung des Premiers endgültig abgelehnt: Das Gericht werde die Vorwürfe gegen Gilani nur fallenlassen, wenn dieser einen Brief an die Schweizer Behörden schreibe und die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Zardari verlange. "Der Premierminister wird an diesem Tag im Gericht erscheinen", sagte dessen Anwalt. Im Fall einer Verurteilung drohen Gilani sechs Monate Haft - und er müsste zurücktreten.

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari (Foto: dapd)

Unter Korruptionsverdacht: Präsident Asif Ali Zardari

Hintergrund des Verfahrens sind Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari. Dabei geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die der Präsident und seine 2007 ermordete Ehefrau, Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Als Zardari 2008 Präsident wurde, hatte die Schweiz das Verfahren eingestellt.

"Mister zehn Prozent"

Ende 2009 hatte das Oberste Gericht jedoch eine Generalamnestie aufgehoben, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden. Kurz darauf forderte das Gericht die Regierung auf, Korruptionsermittlungen gegen eine Reihe von Politikern anzustoßen, unter anderem gegen Zardari. Bislang hat die Regierung jedoch nichts unternommen.

Wegen Korruptions- und Mordvorwürfen, die Zardari als politisch motiviert bezeichnet, saß der Präsident bereits elf Jahre in Haft. Schon während der Regierungszeit seiner Frau bekam er den Spottnamen "Mister zehn Prozent" verpasst. Ihm wurde vorgeworfen, bei staatlichen Aufträgen regelmäßig Provisionen in dieser Höhe kassiert zu haben.

rb/se (afp, dpa, rtr)