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Politik

Pakistans Präsident verspricht freie Wahlen

Pervez Musharraf wirbt auf einer Europareise für sein Land. Zum Auftakt in Brüssel sicherte er "faire" Parlamentswahlen zu. In Sachen Menschenrechte bat er die Europäer um Geduld.

Pervez Musharraf und Javier Solana vor der Presse (Quelle: AP)

Beschwichtigung und Sorge: Pervez Musharraf und Javier Solana vor der Presse

"Wir sind entschlossen, eine freie, faire und transparente Wahl abzuhalten", sagte Musharraf am Montag (21.01.2008) vor Journalisten in Brüssel. "Die Möglichkeit einer Fälschung gibt es nicht." Auch wenn seine politischen Gegner die Abstimmung am 18. Februar gewinnen würden, werde das Ergebnis respektiert. Der Westen könne gewiss sein, in Pakistan einen verlässlichen Verbündeten zu haben.

Musharraf auf PR-Tour

Nach dem Attentat auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto will Musharraf mit seiner Europareise offenbar der wachsenden Besorgnis des Westens über die Stabilität seines Landes begegnen. Nach seinem Gespräch mit Solana standen Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Abgeordneten des EU-Parlaments auf seinem Besuchsprogramm. Während seiner mehrtägigen Reise will er führende EU-Politiker, hochrangige NATO-Vertreter und die Staats- oder Regierungschefs von Belgien, Frankreich und Großbritannien treffen. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird Musharraf erwartet.

"Jahrhunderte für Entwicklung von Rechts-Standards"

Demo pakistanischer Oppositioneller in Brüssel (Quelle: AP)

Nicht überall willkommen: Demonstration pakistanischer Oppositioneller in Brüssel

Im Gespräch mit Musharraf forderte der EU-Außenbeauftragte, Pakistan brauche nicht nur wirtschaftliche Reformen. Es müsse auch um die Rechtsstaatlichkeit gehen. "Da gibt es seit Jahren Mängel. Und ich hoffe sehr, dass das Ergebnis der Wahlen es erlauben wird, in dieser Richtung voranzukommen", so Javier Solana.

"Ich glaube sehr stark an Demokratie und Menschenrechte», versicherte Musharraf. Die Europäer müssten Ländern wie Pakistan jedoch Zeit geben, hier vergleichbare Standards zu erreichen: "Ihr habt Jahrhunderte gebraucht, um dahin zukommen, wo Ihr jetzt seid. Gebt uns Zeit, dieses Niveau zu erreichen." Pakistan sei "auf dem richtigen Kurs", eine vollständige Demokratisierung des Landes werde aber dadurch erschwert, "dass wir in einigen Provinzen eine feudalistische, von einer Stammesgesellschaft geprägte Umgebung haben", sagte der pakistanische Präsident.

Die Sorgen des Westens

Befürchtungen, das pakistanische Atomwaffenarsenal könnte Terroristen in die Hände fallen, wies Musharraf entschieden zurück: "Es besteht keinerlei Risiko, dass unsere nuklearen Besitzstände in die falschen Hände geraten könnten", sagte er. Pakistan, das als Rückzugsgebiet der radikalislamischen Taliban aus Afghanistan gilt, werde künftig noch enger als bisher mit der Regierung in Kabul zusammenarbeiten.

Musharraf hatte sich 1999 als General an die Macht geputscht. Im vergangenen Jahr rief er trotz internationaler Proteste vor den Wahlen den Notstand aus. Das tödliche Attentat auf Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto und anhaltende Angriffe der radikal-islamischen Al-Kaida an der afghanischen Grenze haben die Sorge um die Stabilität des atomar bewaffneten US-Verbündeten geweckt. (leix)

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