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Pakistan

Pakistans Ministerpräsident des Amtes enthoben

Nawaz Sharif muss gehen. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad hat über die Entlassung wegen Korruption und Geldwäsche entschieden. Nun muss Sharifs Partei einen Nachfolger finden.

Mehr als 3000 Sicherheitsbeamte mussten das Gerichtsgebäude absichern, während die fünf Richter am Obersten Gericht die Entscheidung verkündeten. Seit einem Jahr musste Sharif um sein Amt zittern, nachdem die Namen von Sharifs Kindern in den sogenannten Panama-Papers aufgetaucht waren. Viele pakistanische Politikerfamilien sollen den Enthüllungen zufolge große Vermögen in der Steueroase geparkt haben. Allerdings wurde Nawaz Sharif selbst nicht namentlich genannt. Doch die Richter waren sich einig, dass Sharif eine Mitschuld habe, und verlangten, dass die Ermittlungen gegen ihn und seine Familie durch die von ihnen berufene Kommission fortgesetzt werden.

Panama-Gate

In den Panama-Papers vom April 2016 hieß es, drei von vier Kindern Sharifs hätten Geldanlagen bei dem Offshore-Finanzdienstleister Mossack Fonseca und besäßen in der britischen Hauptstadt London Luxusanwesen. Premier Sharif geriet in die öffentliche Kritik, obwohl der 68-Jährige jede Verbindung zurückwies.

Im April 2017 kam der Fall vor den Obersten Gerichtshof. Zwar reichte damals die Beweislage noch nicht, um Sharif rechtlich zu belangen, doch die Richterkammer bildete eine Untersuchungskommission, um gegen Sharifs Familie zu ermitteln.

Der Abschlussbericht vom 10. Juli 2017, der dem Obersten Gericht vorlag, sah es als erwiesen an, dass Sharifs Söhne Hussain und Hassan als Finanzmanager der Familie fungierten. Sie sollen das Familienvermögen mit Hilfe von Offshore-Firmen verwalten. Außerdem warf die sechsköpfige Kommission der Familie Sharif vor, erforderliche Dokumente nicht vorgelegt zu haben. Für die Ermittler ist die Familie nicht in der Lage, die Herkunft der gesamten Vermögenswerte glaubwürdig darzulegen.

Druck auf Regierung

Die Entscheidung des Obersten Gerichts bedeutet, dass Sharif nun seinen Platz räumen muss. Mittlerweile ist er auch formal von seinem Posten zurückgetreten. Seine Partei hat angekündigt, einen Übergangskandidaten als Premierminister zu nominieren, der bis zu den Parlamentswahlen 2018 weiter regiert. Sharif selbst führte 2013 seine Partei, die Pakistanische Muslimliga (PML-N), bei den Parlamentswahlen zum Sieg und wurde Premier des südasiatischen Staats.

Pakistan Islamabad Urteil Korruptiosnprozess (Getty Images/AFP/A. Qureshi)

Massives Sicherheitsaufgebot vor dem Obersten Gericht

Nawaz Sharif war bisher dreimal Premierminister Pakistans. Doch er konnte keine einzige volle Amtszeit absolvieren. Schon 1993 wurde er wegen Korruption vom damaligen Staatspräsidenten Ishaq Khan entlassen und machte Platz für die populäre Politikerin Benazir Bhutto. 1999 wurde er durch einen unblutigen Putsch vom Pervez Musharraf abgesetzt.

Nun steht die PML-N erneut unter enormem Druck. Oppositionsparteien wie die Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) um ihren Parteivorsitzenden Imran Khan fordern vorgezogene Neuwahlen.

Politik statt Recht

Trotz des gewaltigen Hypes, der rund um den Korruptionsskandal in Pakistan entstanden ist, sind viele Beobachter überzeugt, dass Premierminister Sharif Opfer des einflussreichen militärischen Establishment geworden ist. Die Armeeführung ist sehr skeptisch gegenüber Sharif, der verschiedentlich versucht hatte, die Beziehungen mit dem Erzrivalen Indien zu verbessern. Außerdem stellt eine starke zivile Regierung immer eine Bedrohung für die unkontrollierte Macht des Militärs dar.

"In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen die pakistanische Justiz eifrig damit befasst war, gewählte Volksvertreter zum Rücktritt zu zwingen", erklärt Michael Kugelman vom Wilson Center in Washington. Der Experte sagt auch, dass es bei den Panama-Papers um die Familie des pakistanischen Premiers und nicht um Sharif selbst ging. "Es ist wichtig zu wissen", so Kugelmann vor dem Urteil, "dass Nawaz Sharif nichts vorgeworfen wird, was in irgendeiner Art gegen das Gesetz verstößt."

Militär gegen Herrschaft des Rechts

In Pakistan kommt es immer wieder zu Korruptionsskandalen. Auch der ehemalige Präsident Asif Ali Zardari muss sich derzeit in mehreren Gerichtsverfahren verantworten. Es gibt auch schwerwiegende Vorwürfe gegen Generäle des Militärs, aber niemand hat je gewagt, gegen sie zu ermitteln.

Imran Khan Parteivorsitzender PTI Pakistan (REUTERS)

Oppositionsführer Imran Khan von der PTI fordert vorgezogene Neuwahlen

Pakistanische Aktivisten werfen dem Militär deswegen vor, dass es keinerlei Respekt vor der Herrschaft des Rechts habe. Es gebe einen doppelten Standard. Das zeigt eindrucksvoll der Fall von Ex-Präsident und Ex-General Pervez Musharraf. Dem General wird Verrat und eine Beteiligung an der Ermordung der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto vorgeworfen. Dennoch durfte er das Land verlassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.

Umsturz ohne Putsch

Angesichts dieser Sachlage kommen Aktivisten und Juristen zu einem eindeutigen Urteil. Ali Chisti, ein Sicherheits- und Verteidigungsexperte aus Karatschi, erklärte gegenüber der Deutschen Welle: "Die Panama-Papers sind eine politische und keine juristische Angelegenheit. Es gab viel größere Korruptionsskandale im Land, aber keinen, der mehr Aufmerksamkeit erregt hat." Die prominente Anwältin Asma Jahangir betont, dass der Fall in einem größeren, politischen Kontext gesehen werden müsse. "Es gibt parallel zu den Ermittlungen eine lange Reihe von Demonstrationen durch die Opposition [von Imran Khans PTI, Anm. d. Red.]." Jahangir spielt offensichtlich auf das Militär an. "Es ist offensichtlich, dass hier im Hintergrund die Fäden gezogen werden."

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