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Asien

Pakistans Militärapparat in der Kritik

"Kollektives Versagen, Inkompetenz und Fahrlässigkeit": Der pakistanische Untersuchungsbericht zur Bin-Laden-Affäre übt harte Kritik am Sicherheitsapparat, ohne Namen zu nennen.

Die aus fünf Mitgliedern bestehende Abbottabad-Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Javed Iqbal  sollte die Umstände klären, unter denen Bin Laden am 2. Mai 2011 in seinem Anwesen in Abbottabad (s. Artikelbild) von  einem US-Spezialkommando unter Verletzung der pakistanischen Souveränität getötet wurde. Vor allem ging es um die Frage, wieso der Top-Terrorist fast zehn Jahre lang unbehelligt in Pakistan leben konnte. In den Bericht flossen Interviews mit über 200 Personen ein, darunter leitende Regierungs- und Militärmitarbeiter sowie die drei Witwen des Al-Kaida-Führers, die mit ihm in Abbottabad gewohnt hatten.

Der Bericht liegt bereits seit mehreren Monaten vor, wurde aber der Regierung in Islamabad geheim gehalten und kam erst jetzt durch den Sender Al Dschasira an die Öffentlichkeit.

"Bestrafung unrealistisch"

Abbottabad-Kommission unter Ex-Richter Javed Iqbal in Islamabad 2011 (Foto: picture-alliance/dpa)

Im Dezember 2011 trat die Abbottabad-Kommission unter Ex-Richter Javed Iqbal (Mitte) in Islamabad zusammen

In dem Bericht wird niemand namentlich beschuldigt, beim Schutz Bin Ladens mitgewirkt zu haben. Aber er schließt auch nicht die Möglichkeit aus, dass ehemalige oder auch weiterhin aktive Amtsträger inoffiziell grünes Licht für den Schutz Bin Ladens gegeben hatten. Auch wenn die Forderung nach Bestrafung "politisch  unrealistisch" sei, sollten die Betreffenden "als Ehrenmänner das Richtige tun und sich bei der Nation für ihr Fehlverhalten förmlich entschuldigen." 

Für Bruce Riedel, Ex-CIA-Mitarbeiter und jetzt beim Forschungsinstitut Brookings Institution, stimmen die Ergebnisse des pakistanischen Berichts in hohem Maße mit älteren Untersuchungen auf Grundlage amerikanischer Quellen überein. "Neu sind ein paar wichtige Details, zum Beispiel, wann genau Bin Laden in Abbottabad seine Zelte aufschlug (August 2005 - Red.). Aber am interessantesten ist der Bericht in seiner Beleuchtung der pakistanischen Seite der Geschichte", so der Ex-Geheimdienstmann.

Bericht als Vertuschung?

Bruce Riedel von der Brookings Institution (Foto: Brookings Institution)

Bruce Riedel von der Brookings Institution sieht US-Vorbehalte bestätigt

Aus Sicht mancher westlicher Experten ist jedoch die in dem Bericht konstatierte "Fahrlässigkeit" der pakistanischen Sicherheitsdienste keine ausreichende Erklärung dafür, dass Bin Ladens Aufenthaltsort in Abbottabad nicht herausgefunden wurde. Rolf Tophoven vom deutschen Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik sieht in dem Bericht einen "Versuch, diejenigen in Pakistan, die vom Aufenthalt Bin Ladens wussten, zu schützen." Da die zuständigen Behörden als "inkompetent" bezeichnet werden, könnten die Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes ISI ihre Hände in Unschuld waschen.

Nach Tophovens Überzeugung wusste der ISI genau, dass sich der Al-Kaida-Gründer in Pakistan aufhielt. ISI und Al Kaida hätten schon vor den Anschlägen am 11. September 2001 enge Verbindungen unterhalten. "Sie haben dort alles gewusst, was in Afghanistan und in den Nordwest-Grenzgebieten Pakistans passiert,  da bin ich absolut sicher", so Terrorismus-Experte Tophoven gegenüber der Deutschen Welle.

Misstrauen der USA bestätigt

Daher rühre das Misstrauen der Amerikaner, die die pakistanischen Behörden  erst informiert hatten, als die Kommandoaktion kurz vor dem Abschluss stand. "Die Amerikaner befürchteten, dass Bin Laden sonst einen Tipp bekommen hätte." US-Experte Riedel sieht das ähnlich: "Ob nun wegen ihrer Inkompetenz oder ihrer Komplizenschaft oder beides zusammen - den pakistanischen Sicherheitskräfte kann man beim Kampf gegen Al Kaida nicht vertrauen. Das gilt heute wie gestern."

Auch wenn der Bericht die Skepsis der Amerikaner bestätigt, wird er nach Ansicht von Experten auf die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen so gut wie keine Auswirkungen haben. "In den kommenden zwölf bis 24 Monaten sind diese Beziehungen von den Zwängen des amerikanischen Abzugs aus Afghanistan bestimmt“, sagt Frederic Grare vom US-Institut Carnegie Endowment for International Peace.

Innenpolitische Dividende

Plakat mit Nawaz Sharif und Militärfahrzeug (Foto: Getty Images)

Der für das Militär unangenehme Bericht könnte Premier Sharif nützen

Die neue pakistanische Regierung von Nawaz Sharif wiederum könnte den Bericht innenpolitisch gut nutzen, um ihre Stellung gegenüber dem Militär zu stärken. "Durch den Vorwurf der Inkompetenz verliert der Sicherheitsapparat an Ansehen, was die Position der Zivilregierung gegenüber dem Militär stärkt", so Grare. Auch Michel Kugelman vom Woodrow Wilson Center for International Scholars sieht die unverblümte Kritik an der Militärführung als wichtigsten Ertrag des Berichts: "Eine solche Behandlung des Sicherheitsapparates aus dem eigenen Land ist äußerst selten für Pakistan." Sollte die Regierung Sharif in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mehr Unabhängigkeit vom Militär anstreben, hätte sie durch den Bericht zusätzliche Argumente in der Hand, glaubt Kugelman.  

In Pakistan ist man eher skeptisch,  was die politische Dividende des Untersuchungsberichts betrifft. Dieser sei zwar eine "eindeutige Anklage gegen das Militär und seine Organisationen", so der bekannte Journalist Saleem Asmi gegenüber der Deutschen Welle. Aber Premier Sharif sei zu schwach, um den in den Fall verwickelten Generälen den Prozess zu machen. Auch der in London lebende pakistanische Terrorismus-Experte Ghaffar Hussain hält es für unwahrscheinlich, dass Sharif auf Konfrontationskurs zum Militär gehen wird. "Sharif hat zwar ein starkes politisches Mandat, aber er wird sich zu Beginn seiner Regierungszeit nicht übernehmen wollen."

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