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Politik

Pakistans Kampf gegen die Taliban: Die klare Linie fehlt

Pakistanische Islamisten haben die Rote Moschee in Islamabad zum Zentrum ihrer Machtprobe mit der Militärregierung gemacht. Thomas Bärthlein kommentiert die Situation.

Themenbild Kommentar

Pakistans Regierung ist offenbar nicht länger bereit, die Provokationen religiöser Extremisten im Taliban-Stil mitten in Islamabad hinzunehmen. Die Koranschülerinnen und -schüler der Roten Moschee im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt hatten in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt: Sie attackierten CD- und Videogeschäfte mit vermeintlich un-islamischem Angebot und entführten mehrfach angebliche Prostituierte aus der Umgebung, zuletzt auch Chinesinnen. China, traditionell eng mit Pakistan verbündet, dürfte mit seinem politischen Druck dazu beigetragen haben, dass die Talibanisierung im Herzen der pakistanischen Hauptstadt zu einer untragbaren Peinlichkeit für die Regierung wurde.

Eins zeigt die aktuelle Entwicklung zumindest: Die militanten Islamisten, in Pakistan gewöhnlich "Jihadis" genannt, haben sich im politischen, sozialen und auch religiösen Spektrum des Landes weitestgehend isoliert. Die allermeisten Pakistaner sind froh, dass der Spuk der Roten Moschee aller Wahrscheinlichkeit nach bald ein Ende hat.

Politische Stabilität in Gefahr

Das bedeutet allerdings noch lange nicht das Ende der Taliban in Pakistan. Besonders die Lage in der Grenzregion zu Afghanistan ist weiterhin problematisch. Dass sich gerade in diesen Tagen dort die Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte häufen, dürfte kein Zufall sein. Auch interne Berichte der Regierung weisen offenbar darauf hin, dass dort eine Talibanisierung stattfindet, die eine Bedrohung für die politische Stabilität geworden ist. Die islamistische Regierung der Nordwest-Grenzprovinz distanziert sich inzwischen deutlich von den "Jihadis". Eine überzeugende Strategie, wie die "Jihadis" gerade in den paschtunischen Gebieten Pakistans kontrolliert werden könnten, steht jedoch noch aus.

Gefragt ist jetzt vor allem eine klare politische Linie von der pakistanischen Regierung. Sie darf die Auseinandersetzung mit den "Jihadis" nicht länger als taktische Spielerei im Machtkampf mit der bürgerlichen Opposition nutzen. Pakistan hat in den letzten 30 Jahren - angefangen mit dem Militärdiktator Zia ul-Haq - genug schlechte Erfahrungen damit gemacht, dass extremistische Splittergruppen hochgepäppelt wurden, um politische Gewinne einzufahren. Dieses Spiel mit dem Feuer muss ein für allemal aufhören.

Breites Bündnis fehlt

Es gibt allerdings berechtigte Zweifel, dass die gegenwärtige Regierung, das Militär und insbesondere die Geheimdienste dazu wirklich bereit sind. So sind weite Kreise der Opposition und der pakistanischen Bevölkerung der Meinung, dass die Regierung den Streit um die Rote Moschee künstlich inszeniert oder zumindest in die Länge gezogen hat, um von den Protesten gegen die Suspendierung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhary durch Musharraf abzulenken. So lange diese Überzeugung vorherrscht, wird es kein breites Bündnis der anti-extremistischen Kräfte in Pakistan geben.

Auch in Waziristan geht das Spiel mit dem Feuer munter weiter: Die Regierung hat dort Abkommen mit so genannten lokalen Taliban geschlossen, um ausländische "Jihadis" zu vertreiben. Sie nimmt also ausdrücklich in Kauf, dass eine Extremistengruppe gestärkt wird, um gegen andere zu kämpfen. Weder solche zweifelhaften Deals noch umgekehrt massive Militäraktionen gegen die Extremisten werden jedoch die Situation in den Stammesgebieten entschärfen können. Stattdessen brauchen diese Gebiete politische Partizipation und ökonomische Entwicklung.

Weltpolitischer Aspekt

Schließlich gibt es natürlich auch einen weltpolitischen Aspekt. Politiker aller Couleur neigen in Pakistan dazu, anti-islamische Ressentiments im Westen zu übertreiben und zur innenpolitischen Mobilisierung zu instrumentalisieren.

Wie dünn die Trennlinie zu einer offenen Rechtfertigung von religiös motiviertem Terrorismus dabei immer noch ist, hat auch die kürzlich erneut aufgeflammte Kontroverse um Salman Rushdie gezeigt. Die anti-britischen Tiraden zum Beispiel des pakistanischen Religionsministers wurden gerade von den Vertretern der Roten Moschee als Ermunterungen zu Selbstmord-Attentaten interpretiert. Auch das ist ein gefährliches Spiel.

Pakistan hat noch einen weiten Weg zurückzulegen im Kampf gegen militanten Islamismus. Aber in diesen Tagen hat es zumindest den Anschein, dass es Fortschritte auf diesem Weg gibt.

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