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Politik

Pakistans Ex-Regierungschef Sharif kündigt Rückkehr aus Exil an

Der frühere pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif darf nach einer Entscheidung des obersten Gerichts vor den bevorstehenden Wahlen in seine Heimat zurückkehren. Das Regime droht ihm nun mit Gerichtsverfahren.

Demonstrationen für Sharif in Islamabad Quelle: AP

Demonstrationen für Sharif in Islamabad

Nawaz Sharif (Archivbild)

Nawaz Sharif (Archivbild)

Nach sieben Jahren im Exil wird der pakistanische Ex-Premierminister Nawaz Sharif voraussichtlich in Kürze in sein Heimatland zurückkehren. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am Donnerstag (22.7.07), dass der 1999 von Militärmachthaber Pervez Musharraf gestürzte Sharif und sein ebenfalls ins Exil gezwungener Bruder Shahbaz zurückkommen und in Pakistan bleiben dürfen.

Korruptionsverfahren wiederaufgenommen

Das Urteil erhöht den Druck auf Präsident Pervez Musharraf, zur Demokratie zurückzukehren. Sharif gilt neben seiner ewigen Rivalin, der früheren Premierministerin Benazir Bhutto, als mächtigster Gegenspieler von Staatschef Pervez Musharraf, der Präsidentenwahlen zwischen Mitte September und Mitte Oktober plant.

Auch Sharifs Rivalin Benazir Bhutto will zurückkehren, Quelle: AP

Auch Sharifs Rivalin Benazir Bhutto will zurückkehren

Der Oberste Gerichtshof erklärte in seiner Entscheidung, die Regierung dürfe Sharifs Rückkehr nicht "unterbinden oder behindern". Erst in der vergangenen Woche war auf Betreiben der Musharraf-Regierung ein seit Jahren ruhendes Korruptionsverfahren gegen Sharif wiederaufgenommen worden. Dabei geht es um den 1999 erhobenen Vorwurf, Sharif sei in drei Fälle von Unregelmäßigkeiten bei Immobiliengeschäften und Steuerhinterziehung verstrickt gewesen.

Warnung an Sharif

Sharif kündigte an, er werde "so bald wie möglich" von seinem Recht Gebrauch machen, bei den anstehenden Wahlen zu kandidieren, und die Opposition gegen Musharraf anzuführen. Die Regierung warnte, bei einer Rückkehr werde der zu lebenslanger Haft verurteilte Sharif juristisch belangt. Der ehemalige Regierungschef sagte einem lokalen Fernsehsender in London, wo sein Bruder und er sich zum Zeitpunkt der Verkündung des Gerichtsurteils aufhielten: "Das ist ein Sieg über die Gewaltherrschaft und ein Jubeltag für das pakistanische Volk."

Ein Parteifreund Sharifs sagte in Islamabad, dieser werde möglicherweise noch vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 13. September zurückkehren. Anhänger Sharifs feierten die Rückkehrentscheidung. Vor dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Islamabad riefen Demonstranten: "Geh, Musharraf, geh" und "Lang lebe Nawaz Sharif". Auch in der Stadt Lahore, die als Hochburg von Sharif gilt, zogen Hunderte jubelend durch die Straßen.

Wegen Flugzeugentführung verurteilt

Nach der Machtübernahme durch das Militär am 12. Oktober 1999 war Sharif wegen Flugzeugentführung, Steuerhinterziehung und Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Vorwurf der Flugzeugentführung kam zustande, nachdem Sharif am Tag des Putsches versucht hatte, eine Landung der Maschine Musharrafs in Pakistan zu verhindern.

Nach einigen Monaten hinter Gittern einigte er sich mit der Militärregierung, zusammen mit seinem Bruder für zehn Jahre ins Exil zu gehen. Seither lebte die Familie in Saudi-Arabien. Eine weitere ehemalige Premierministerin, Benazir Bhutto, hatte ebenfalls ihre Rückkehr nach Pakistan und ihre Kandidatur bei den Ende 2007 oder Anfang 2008 erwarteten Parlamentswahlen angekündigt. Die seit acht Jahren im Exil lebende Oppositionspolitikerin verhandelte Ende Juli mit Musharraf über eine Teilung der Macht.

Unter Druck

Der General strebt eine zweite Amtszeit an, müsste aber dafür sein Amt als Armeechef niederlegen. Das verweigert Musharraf bislang. Vielmehr plant er, sich noch vor der Neuwahl des Parlaments von den ihm gewogenen Abgeordneten als Präsident bestätigen zu lassen.

Der General steht seit seiner inzwischen vom Gericht rückgängig gemachten Absetzung des Obersten Richters Chaudry im März öffentlich stark in der Kritik. Zudem wächst national und international der Druck auf ihn, da sich in der Region im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Afghanistan, die als Rückzugsgebiet von Taliban und El-Kaida-Kämpfern gilt, die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. (stu)

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