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Aktuell Asien

Pakistanisches Gericht erhebt Anklage gegen Premier Gilani

Missachtung der Justiz – so lautet die Anklage gegen den pakistanischen Premierminister. Yousuf Gilani weigerte sich bislang, Ermittlungen wegen Geldwäsche in der Schweiz gegen Präsident Zadar wieder aufzunehmen.

Premierminister Yousuf Raza Gilani plädierte auf nicht schuldig, nachdem das Oberste Gericht Pakistans am Montag offiziell Anklage wegen Missachtung der Justiz gegen ihn erhoben hatte. Grund für die Anklage ist Gilanis Weigerung, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wieder aufzunehmen und auch die Schweizer Behörden in die Untersuchung einzuschalten.

Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Als Zardari 2008 Präsident wurde, hatte die Schweiz das Verfahren eingestellt.

Gilani begründet seine Weigerung mit der angeblichen strafrechtlichen Immunität des Präsidenten. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu bitten.

Im Fall einer Verurteilung drohen Gilani sechs Monate Haft, zudem müsste er zurücktreten.

fab/wl (dpae,rtre,afp)