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Politik

Pakistan: Um jeden Preis Präsident

Pakistans Präsident Musharraf hat den Posten des pakistanischen Armeechefs abgegeben, doch eine Kehrtwende zeichnet sich in seiner Politik nicht ab, findet Thomas Bärthlein.

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Auf seinem bewährten Zickzack-Kurs ist der Pakistanische Präsident Pervez Musharraf jetzt erst einmal dort angekommen, wo er hinwollte: Am Donnerstag (29.11.2007) ist er für weitere fünf Jahre als Päsident vereidigt worden. Vor einem Monat war das noch keineswegs ausgemacht.

Thomas Bärthlein, DW-Experte für Südostasien, Foto: DW

Thomas Bärthlein, DW-Experte für Südostasien

Zwischendurch hat Musharraf den Notstand verhängt, der demnächst dann wohl wieder aufgehoben werden kann. Tausende von protestierenden Regierungsgegnern wurden verhaftet, viele weitere verprügelt; die meisten sind wieder auf freiem Fuß. Das besonders regierungskritische Privatfernsehen wurde kurzerhand aus den Kabelnetzen verbannt; inzwischen sind die meisten Sender wieder zu sehen, aber einige Moderatoren bleiben vom Bildschirm verschwunden. Und die Besetzung des für Musharraf so lästigen Obersten Gerichts ist weitgehend ausgetauscht.

Beugt sich Musharraf?

Auf der anderen Seite hat der Präsident getan, was er seit Jahren versprochen hatte: Er hat sich mit viel Gefühlsduselei vom Militär verabschiedet, nach 46 Jahren in Uniform. Und er hat nicht nur Benazir Bhutto, sondern auch seinen Erzfeind Nawaz Sharif nach acht Jahren im Exil wieder ins Land gelassen.

Hat Musharraf also dem Druck nachgegeben? Keineswegs. All dieses unwürdige Theater kann die Menschen in Pakistan nicht mehr hinters Licht führen. Sie haben genug vom Ex-General Musharraf, der heute das eine verspricht, morgen mit anderem droht und übermorgen alles wieder zurücknimmt. Mit Demokratie oder auch anderen politischen Prinzipien hat das schon lange nichts mehr zu tun; sondern es geht nur noch darum, sich an die Macht zu klammern. Der Eindruck hat sich eher noch verstärkt, dass Musharraf – wenn überhaupt – nur auf amerikanischen Druck reagiert, und nicht auf die eigene Bevölkerung.

Wenige Alternative für die Opposition

Für die Opposition ist die Lage nicht einfach. Einerseits müsste sie die Parlamentswahlen im Januar boykottieren, weil sie aller Wahrscheinlichkeit nicht fair sein werden. Es bleibt keine Zeit mehr, die Wählerverzeichnisse aufzuarbeiten. Es wird, wie beim letzten Mal, voraussichtlich Manipulationen bei der Stimmabgabe geben. Und zweifellos wird der Geheimdienst anschließend wieder sein bestes tun, um aus den gewählten Parlamentariern eine dem Präsidenten genehme Regierung zusammenzukaufen. Ein Wahlboykott wäre insofern die sauberste Lösung für die Opposition. Eindeutig dafür hat sich aber bisher nur der Ex-Cricketstar Imran Khan ausgesprochen.

Auf der anderen Seite hat besonders Benazir Bhutto Bedenken gegen einen Boykott. Die Versuchung ist groß, doch an den Wahlen teilzunehmen und zumindest einen Teil der Macht zu erobern. Die Opposition will außerdem den Eindruck vermeiden, sie überlasse Musharraf kampflos das Feld.

Der Westen und die USA hätten in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Leider sieht es nicht so aus, als wollten sie ihr gerecht werden. Vor allem US-Präsident Bush hat mit seinen immer noch sehr Musharraf-freundlichen Äußerungen viele in Pakistan vor den Kopf gestoßen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, Musharraf und seine Geheimdienste gelten vielen in Pakistan als bloße Erfüllungsgehilfen der Amerikaner. Je länger sich Musharraf mit seinen Tricksereien an der Macht halten kann, desto schlechter wird das Image des Westens in Pakistan werden.

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