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Aktuell Asien

Pakistan hat einen neuen Regierungschef

Das pakistanische Parlament hat Raja Pervez Ashraf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In Islamabad stimmten die meisten Abgeordneten des Unterhauses für den Kandidaten der regierenden pakistanischen Volkspartei.

Pakistans neuer Premierminister Raja Pervez Ashraf (Foto: dpa)

Pakistans neuer Premierminister Raja Pervez Ashraf

Nach Tagen des politischen Tumults hat Pakistan wieder einen neuen Regierungschef. Raja Pervez Ashraf wurde in letzter Minute als Ersatzkandidat für Textilminister Makhdoom Shahabuddin nominiert, dessen Kandidatur wegen eines Haftbefehls gegen ihn zurückgezogen werden musste.

Ins Rollen kam die Geschichte am Dienstag (19.06.2012): An dem Tag hatte das Oberste Gericht Premierminister Yusuf Raza Gilani überraschend seines Amtes enthoben und so die Regierung zu Fall gebracht. Die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) musste daraufhin einen neuen Premierminister suchen.

Justiz ermittelt auch gegen Ashraf

Pakistanischer Polizist vor dem Parlament in Islamabad (Foto: AP)

Parlament in Islamabad

Ashraf ist kein Unbekannter: Der 61-jährige diente unter anderem als Wasser- und Stromminister im Kabinett des entlassenen Premiers Gilani. Wie lange sich der altgediente PPP-Politiker im Amt halten kann, ist ungewiss. Denn die Justiz ermittelt auch gegen ihn.

Das Oberste Gericht wirft dem Politiker vor, Bestechungsgelder für die Vermietung von Stromwerken kassiert und damit Immobilien in London gekauft zu haben. Der Skandal hat Raja Ashraf in Pakistan den Spitznamen "Raja Rental" eingetragen. Der Politiker aus der Sindh-Provinz musste wegen der Korruptionsvorwürfe bereits sein Ministeramt räumen. Viele Pakistaner machten ihn für die verheerende Energiekrise in Pakistan mit bis zu mehr als 20-stündigen Stromausfällen verantwortlich.

Machtkampf in Pakistan

Wütende Demonstranten in Lahore (Foto: EPA/RAHAT DAR)

Protest in Pakistan

In Pakistan tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen dem Obersten Gericht und Pakistans Regierung: Die Richter hatten Ex-Premier Gilani aufgefordert, die Schweizer Behörden zu bitten, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder zu eröffnen. Gilani hatte sich dem widersetzt. Das Oberste Gericht hatte ihn daraufhin wegen Missachtung der Justiz zu einer symbolischen Haftstrafe verurteilt. Damit war er vorbestraft und darf laut Verfassung sein Amt nicht mehr auszuüben. Dieses Schicksal droht nun auch dem neuen Premierminister.

hf/ml (afpd, dapd)

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