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Politik

Pakistan hat ein neues Parlament gewählt

Die Parlamentswahl in Pakistan wurde überschattet von Anschlagsängsten und Manipulationsvorwürfen. Die Wahlbeteiligung war entsprechend niedrig. Das Ergebnis gilt als Urteil über die Politik von Präsident Musharraf.

Wahlbeobachter wie US-Senator John Kerry (r.) überwachten die Abstimmung (Foto: AP)

Wahlbeobachter wie US-Senator John Kerry (r.) überwachten die Abstimmung

Furcht vor Gewalt hielt offenbar viele Menschen von der Wahl in Pakistan ab, die Beteiligung am Montag (18.20.2008) lag Schätzungen zufolge bei etwa 35 Prozent. "Das ist vor allem eine Folge von Bombendrohungen", sagte eine für die Wahlen zuständige Beamtin in der Garnisonsstadt Rawalpindi.

Der Wahlleiter in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab, Ayaz Baig, schätzte die Beteiligung in seiner Region auf 30 bis 40 Prozent. In Baluchistan und Sindh dürften es jeweils 35 Prozent gewesen sein. Unklar war, wie sich die niedrige Wahlbeteiligung auf das Ergebnis auswirkt, das vermutlich erst am Mittwoch vorliegen wird.

Ein Polizist sichert ein Wahllokal in einer Schule in Islamabad (Foto: dpa)

Ein Polizist sichert ein Wahllokal in einer Schule in Islamabad


Nach letzten Umfragen ist mit einem Sieg der beiden Oppositionsparteien zu rechnen. Stärkste Partei wird demnach vermutlich die Pakistanische Volkspartei (PPP) der vor knapp acht Wochen ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto vor der Pakistanischen Moslemliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif. Die regierende Pakistanische Muslim-Liga (Quaid), die den umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf unterstützt, muss mit schweren Stimmeneinbußen rechnen.

Rund 81 Millionen Wahlberechtigte waren in Pakistan aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Gewählt wurden 272 Mitglieder der Nationalversammlung (das Unterhaus) für eine fünfjährige Amtszeit. 60 Sitze sind für Frauen und zehn für religiöse Minderheiten reserviert. In vier Provinzen wurden zudem neue Landesparlamente gewählt.

Lebensgefährlicher Einsatz für Demokratie


Am späten Sonntagabend hatten Extremisten einen Oppositionskandidaten ermordet. Islamische Militante sprengten am Montagmorgen ein Wahllokal im Swat-Tal in die Luft. In der Nähe eines anderen Wahllokals in Inayat Kili in den pakistanischen Stammesgebieten detonierte ein Sprengsatz. Nach Angaben des Fernsehsenders Dawn News wurde dabei niemand verletzt. In den Stammesgebieten hatten Extremisten zahlreiche Anschläge angedroht. In anderen Teilen wurden Frauen vom Wählen abgehalten. Wenige Stunden vor dem Wahlkampfende hatte am Samstag ein Selbstmordattentäter bei einer Kundgebung im Grenzgebiet zu Afghanistan 40 Menschen getötet.

Urteil über Musharraf

Die Wahl gilt als Abstimmung über die Politik von Musharraf, der Ende 2007 im Konflikt mit Opposition und kritischer Justiz den Ausnahmezustand verhängt hatte. Die ursprünglich für den 8. Januar angesetzten Wahlen waren um sechs Wochen verschoben worden, weil Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember einem Mordanschlag zum Opfer fiel.

Am Vorabend der Parlamentswahl wiederholte die Opposition ihre Vorwürfe, die Regierung wolle die Ergebnisse zugunsten des Musharraf-Lagers manipulieren. "Das wird keine freie und faire Wahl", sagte PPP-Sprecherin Sherry Rehman. Sharif, der 1999 von Musharraf in einem Militärputsch gestürzt wurde, warnte für den Fall von Manipulationen vor landesweiten Protesten.

Entschieden wird die Wahl in der größten Provinz des Landes, im Punjab mit der Hauptstadt Lahore. Der Punjab stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten, hier ist der Ausgang ebenfalls noch völlig offen: Die PPP, die PML-N von Sharif und die PML-Q von Musharraf machen sich dort gleichermaßen Hoffnungen auf einen Löwenanteil der Mandate.

Resignierte Menschrechtler

Eine geringe Wahlbeteiligung könnte Wahlfälschungen zugunsten der Partei Musharrafs erleichtern, befürchten viele. Zahlreiche Wahl-Beobachter, auch aus der EU, überwachten die Wahl. In Pakistan hat die größte Menschenrechtsorganisation, die Human Rights Commission of Pakistan, es diesmal abgelehnt, Wahlbeobachter zu stellen. Bei früheren Wahlen hätten sie ausführliche Berichte über die Fälschungen angefertigt, aber danach ist nach Angaben der Organisation nie etwas zur Unterbindung erneuter Manipulationen passiert. (mas/kap)

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