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Politik

Pakistan hat die Wahl

Pakistan steht vor den ersten demokratischen Wahlen seit dem Putsch von Militärmachthaber Musharraf. Von der Wiederherstellung einer Demokratie – wie sie Musharraf verspricht – ist man jedoch weit entfernt.

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Wahlwerber der PPP:
Benazir Bhutto ist wieder präsent

Musharraf kommt einem Urteil des Obersten Gerichtshof nach, der seinen Militärputsch im nachhinein absegnete, aber Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren forderte. Von einer Teilung der Macht kann aber nicht gesprochen werden. Musharraf hatte bereits seit einem Jahr umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um vom neuen Parlament nicht ins politische Abseits gedrängt zu werden. Bereits im vergangenem Jahr ließ er sich in einer umstrittenen Volksabstimmung für fünf Jahre als Präsident bestätigten und sicherte sich darüber hinaus das Recht zur Auflösung des Parlaments. Ähnliches bezweckt er mit der Gründung des "Nationalen Sicherheitsrates", der unter seinem Vorsitz den Premierminsiter und die Regierung entlassen kann.

Musharrafs "gelenkte Demokratie"

Weitere Gründe für berechtigte Skepsis an einem wirklichen demokratischen Interesse zeigten sich im Wahlkampf. Erst sechs Wochen vor der Wahl am 10. Oktober 2002 wurden parteipolitische Aktivitäten wieder offiziell erlaubt. Darüber hinaus wurde der Wahlkampf auf wenige genehmigte Auftritte der Parteien beschränkt und Meinungsäußerungen über die Politik der Militärregierung gar vollständig verboten. Gleichzeitig schloß er die prominentesten Kandidaten und Ex-Premiers von der Wahl aus. Nawaz Sharif, der im Jahr 1999 abgesetzte Premierminister der Pakistan Muslim League (PML), und seine Vorgängerin Benazir Bhutto von der Pakistan People Party (PPP) wurde durch die Androhung von Haftstrafen die Rückkehr ins Land versperrt. Beide Parteien mußten sich vor dem Wahlkampf unter anderem Namen neugründen, um für die Wahl zugelassen zu werden. Während die PPP sich nun offiziell Pakistan People Party Parliamentarians (PPPP) nennt und weiterhin von Bhutto aus dem Ausland gelenkt wird, unterstützt Musharaff inoffiziell aber augenscheinlich die von der PML abgespaltene Partei PML (QA), die sich nach dem Begründer des unabhängigen Pakistans Quiad-e-Azam benannt hat.

Verhaltene Kritik aus den USA

Der Protest gegen die Politik Musharrafs in Pakistan war so offenkundig, dass sich selbst die USA über die Entwicklungen besorgt zeigten. Wenngleich die Kritik aus den USA von Beobachtern eher unter der Rubrik Pflichtübung verbucht wurde. So äußerte sich der US-Außenamtssprecher Philip Reeker zwar besorgt über die Verfassungsänderungen, gleichzeitig wurde Musharraf aber für seine Hilfe im Anti-Terror-Krieg durch eine Schuldenstundung belohnt. Musharref kann sich also weiterhin auf seinen starken Verbündeten verlassen.

Prinzip Hoffnung

Die Regierung, die aus den Parlamentswahlen hervorgehen wird, steht vor der unbequemen Entscheidung, entweder zum willigen Instrument Musharrafs zu werden oder aber sich auf eine gefährliche Machtprobe mit dem Präsidenten einzulassen. Die Vertreter der meisten großen Parteien verkündeten bereits, dass sie bei einem Wahlsieg die Verfassungsänderungen zurücknehmen wollen. Dazu benötigen sie aber eine Zweidrittelmehrheit und den festen Glauben, dass Musharraf diesen Schritt nicht durch eine Parlamentsauflösung vereitelt. Musharraf hofft, dass die von ihm indirekt unterstützte Pakistan Muslim League (QA) als Sieger aus der Wahl hervorgeht.

In Pakistan besteht dennoch die Hoffnung, daß durch die Wahl eines neuen Premierminsters ein weiterer Schritt in Richtung Demokratie getan wird. Pakistan erhofft sich einen ähnlich selbstbewußten Auftritt wie 1985 als der neugewählte Premierminister Muhammad Khan Junejo bei dem ersten offiziellen Treffen den damaligen Präsident Muhammad Zia-ul-Haq gefragt haben soll: "Und wann treten Sie ab, Herr Präsident?" Wenngleich man dem neuen Premierminister nicht nur mehr Durchsetzungsvermögen und Stehvermögen als Junejo, sondern vor allem eine ganze Legislaturperiode wünscht. Junejo wurde bereits nach drei Jahren durch Zia-ul-Haq abgesetzt.

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