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Politik

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Beim Treffen ehemaliger Regimegegner in Bagdad hat US-Verwalter Jay Garner zum Neubeginn im Irak aufgerufen. Die Chancen kommentiert Peter Philipp.

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Als die Vereinigten Staaten vor einigen Wochen in Nasirija ein erstes Treffen von Vertretern der irakischen Bevölkerung organisierten, da meinten Kritiker des amerikanischen Vorgehens zu Recht und nicht ohne Häme, die Zahl der Demonstranten gegen das Treffen habe ein Vielfaches der Teilnehmerzahl betragen. Die wichtigste schiitische Gruppe – der von Teheran aus geführte "Oberste Rat der Islamischen Revolution im Irak" (SCIRI) – sei gar nicht erst vertreten gewesen.

Das zweite Treffen, diesmal in Bagdad, hat diese Kritikern möglicherweise als zu voreilig bloßgestellt: Die Anzahl der Teilnehmer war mit 250 dreimal so groß wie beim letzten Mal, zwei SCIRI-Vertreter waren anwesend und Demonstranten protestierten nicht gegen das Treffen selbst, sondern dagegen, dass nicht ausreichend Vertreter aus der den Schiiten heiligen Stadt Najaf beteiligt waren.

Das Bild hat sich gründlich verändert, der Weg zu einem politischen und vor allem demokratischen Neubeginn im Irak ist aber sicher noch lang und beschwerlich. Immerhin scheinen die Amerikaner dies inzwischen auch selbst eingesehen zu haben. Die einst fast überschwängliche Euphorie George W. Bushs, die Iraker – und nach ihnen die anderen Araber – erwarteten nichts sehnlicher als die Demokratisierung ihres Landes, ist längst der Erkenntnis gewichen, dass solch ein Wandel nicht ohne Probleme vollzogen werden kann. Und schon gar nicht im selben Tempo, mit dem man den militärischen Sieg errungen hatte.

Entgegen aller Skepsis scheint Washington den richtigen Weg einzuschlagen: Ex-General Jay Garner, der den politischen Erneuerungsprozess leitet, tritt nicht als Besatzer und Befehlshaber auf, sondern förmlich als einer, der die Ärmel hochgekrempelt hat um zu helfen. Leger und wenige prätentiös geht er auf die Iraker zu, die sich zu den Treffen von Nasirija und Bagdad eingefunden hatten, und bespricht mit ihnen die Notwendigkeiten des Alltags – vor allem die Wiederherstellung der Infrastruktur – die Vorrang haben vor den großen politischen Entscheidungen.

Und diese großen Entscheidungen werden noch etwas auf sich warten lassen: Zunächst sind weitere Treffen dieser Art geplant – unter anderem im Norden des Landes – und dann soll eine große Konferenz stattfinden, auf der eine Interim-Regierung gewählt werden soll. Eine Regierung, die – wahrscheinlich – vorrangig aus Irakern besteht und die verschiedenen Volksgruppen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil berücksichtigt. Also den Schiiten die Mehrheit geben wird, die 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Kein risikofreies Vorgehen. Denn ein Teil der Schiiten fordert eine Islamische Republik und das entspräche ja nun nicht gerade amerikanischen – oder auch europäischen – Demokratievorstellungen. Aber in Washington ist man offenbar guter Hoffnung, dass selbst die SCIRI in ihrem Teheraner Exil gelernt hat, dass der Iran kein geeignetes Vorbild für den Irak ist – zu einer Zeit, in der man selbst im Iran an eine Reduzierung des religiösen Einflusses denkt.

Die Vereinigten Staaten müssen akzeptieren, dass der Irak nicht von heute auf morgen parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild wird, sie werden sicher versuchen, den Wandlungsprozess zu beeinflussen, ein zu plumpes Vorgehen würde aber alles auch wieder gefährden. Gehen sie weiterhin behutsam und diplomatisch vor, dann könnte sich dies aber positiv auszahlen. Für die USA und – mehr noch – für den Irak.

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