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Europa

Pöttering: "Europa ist nie am Ziel"

Hans-Gert Pöttering ist der letzte noch aktive Abgeordnete, der 1979 bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament antrat. Nun beendet er seine Parlamentarierkarriere und zieht Bilanz im DW-Interview.

Herr Pöttering, nach 35 Jahren verlassen Sie das Europäische Parlament. Ist Europa in einem Zustand, wo Sie sagen: "Ja, das kann man so zurücklassen"?

Wenn Sie die Frage politisch sehen, dann muss ich sagen: Europa ist nie am Ziel, aber wir haben unglaublich viel erreicht. 1979, im Jahr der ersten Europawahl, war Europa geteilt, da war auch Deutschland geteilt. Heute ist Deutschland geeint.

Estland, Lettland und Litauen waren damals Teil der Sowjetunion und sind heute Bestandteil der Wertegemeinschaft der EU. Ebenso Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien. Das ist eine wunderbare Entwicklung, die aus der Sicht des Jahres 1979 so nicht denkbar war. Das zeigt uns: Die EU ist nicht eine irgendwie zusammengewürfelte geografische oder politische Gemeinschaft. Nein, sie ist eine Wertegemeinschaft, die sich auf die Würde des Menschen gründet, auf Menschenrechte, Freiheit, Frieden und Demokratie.

Das Europäische Parlament, das 1979 keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse hatte, ist heute stark und einflussreich. Auch das ist eine gute Entwicklung, aber es bleiben Herausforderungen. Die Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger ist nicht so, wie es der Bedeutung der Europäischen Union entsprechen würde. Daran müssen wir weiter arbeiten. Ich verlasse das Europäische Parlament mit einem großen Gefühl der Dankbarkeit, weil ich vieles erleben durfte, aber vor allen Dingen vieles zum Guten mitgestalten durfte.

Die Zustimmungsraten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ihren Institutionen hier in Brüssel und auch in Straßburg, sind niedrig wie selten - macht Sie das traurig?

Es muss uns bedrücken und Auftrag sein, weiter für die Europäische Einigung zu arbeiten. Aber die Zustimmung zur Politik ist ja nicht nur in der EU steigerungsfähig, sondern auch auf nationaler Ebene in allen Ländern der EU. Die Wahlbeteiligung geht ja auf allen Ebenen zurück und das muss uns zeigen, dass wir noch mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt sein müssen.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass diese EU für Sie einen großen Wert hat. Denn niemals haben die Menschen so in Freiheit, in einer Demokratie und vor allen Dingen in Frieden gelebt. Die Herausforderungen finanzieller und wirtschaftlicher Art, aber auch die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas , führen dazu, dass Europa im Bild der Menschen nicht so gut dasteht. Daran müssen wir arbeiten und jede Generation hat ihre neue Herausforderung, was die europäische Einigung angeht.

Das Parlament hat heutzutage viel mehr Kompetenzen und Einfluss als damals, als Sie angefangen haben. Trotzdem sagt das Bundesverfassungsgericht, das ist eigentlich kein "richtiges" Parlament, weil die Stimmgewichtung nicht so ist, wie die Verfassungsrechtler sich das vorstellen. Macht Sie das jetzt am Ende Ihrer Zeit irgendwie wütend oder traurig?

Ich bin selber Jurist und habe als Abgeordneter des Europäischen Parlaments diesen Weg begleitet seit 1979. Deshalb erlaube ich mir das Urteil, dass die Entscheidung der fünf Richter des zweiten Senats, die meinten, die Drei-Prozent-Grenze abschaffen zu können, weil das europäische Parlament nicht so wichtig sei, auf falschen Tatsachen beruht.

Ich bin ein wenig traurig darüber, dass unser höchstes Gericht zu einem solchen Urteil kommen konnte. Und ich bin froh darüber, dass wir einen europäischen Gerichtshof in Luxemburg haben, der das letzte Wort spricht. Das europäische Recht steht über dem jeweiligen nationalen Recht der 28 Mitgliedsstaaten der EU.

Als Sie 1979 hier angefangen haben da war die EU noch klein, Europa war geteilt. Jetzt sind wir an einem Punkt wo manche befürchten das Europa eine neue Teilung bevorsteht. Hätten Sie gedacht, dass sowas mal wiederkommen kann, eine solche außenpolitische Herausforderung wie jetzt?

Zunächst einmal sollten wir froh sein, dass die 28 Länder in der EU mit über 500 Millionen Menschen friedlich in Freiheit, in einer Demokratie und einer gemeinsamen Rechtsordnung zusammenleben. Das ist ein gewaltiger Fortschritt der europäischen Geschichte.

Aber ich hätte nicht geglaubt, dass Russland so vorgeht gegenüber der Ukraine, wie wir es gegenwärtig erleben müssen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der EU zusammen stehen und Russland auch sagen, was wir von ihm erwarten. Russland ist eine große Nation und hat eine große Bedeutung für den Frieden auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert, aber es muss auch das internationale Recht einhalten. Wir müssen an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.

Wir sitzen hier in Ihrem Abgeordnetenbüro. Sie haben viele Bilder aufgebaut von Menschen, die Sie getroffen haben in ihrer langen Karriere als Europaabgeordneter. Da ist die Queen, die Königin von Holland, der Dalai Lama und viele andere. Können Sie überhaupt sagen, welches die wichtigste Begegnung war in diesen Jahren?

Für mich waren immer die Begegnungen mit den sogenannten einfachen Menschen von großer Bedeutung. Denn wenn ich mit ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert habe, dann habe ich erfahren dass Sie eigentlich meinen Ideen zustimmen. Der Idee von der Einigung Europas, dass wir in Frieden miteinander leben in einer freiheitlichen Ordnung, dass wir das Recht respektieren. Diese Stellungnahmen haben mir Ermutigung gegeben, dass der Weg den ich gegangen bin, der richtige ist.

Wenn man Staats- und Regierungschefs oder den Päpsten oder auch Vertretern von Monarchien begegnet ist, das waren auch ganz besondere Erlebnisse. Aber entscheidend waren für mich in meinem politischen Leben immer die sogenannten normalen Menschen.

Hans-Gert Pöttering (68) führte viele Jahre die konservative Fraktion im Europäischen Parlament, dessen Präsident er von 2007 bis 2009 war. Er ist der letzte aktive Abgeordnete, der seit 1979, seit der ersten Direktwahl, dem Parlament angehört hat. Seine Erfahrungen als Europäer hat der Jurist in seiner Biografie "Wir sind zu unserem Glück vereint" niedergeschrieben. Nach dem Abgang von der europäischen Bühne bleibt Pöttering Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Fragen stellte Bernd Riegert.

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