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Aktuell Europa

Pöttering: "Ein alarmierender Vorgang"

Die jüngsten Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg vergiften das Klima zwischen Deutschland und Russland. Der Vorsitzende der betroffenen Konrad-Adenauer-Stiftung, Pöttering, ist empört.

Hans-Gert Pöttering (Foto: KAS)

Hans-Gert Pöttering

"Dem russischen Gesandten wurde die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich deutscher politischer Stiftungen, übermittelt", verlautete aus Berlin, nachdem Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Botschaftsvertreter Oleg Krasnitzki zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert hatte.

Behördliche Schikane

Am Dienstag waren Beamte der russischen Staatsanwaltschaft erneut in der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt Petersburg erschienen. Dort beschlagnahmten sie Computer mit der Begründung, die Lizenzen für die verwendete Software sollten überprüft werden.

Der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering (Artikelbild) sagte im DW-Interview, die Vorgehensweise der Behörden sei "ein alarmierender Vorgang". Politische Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen leisteten einen wichtigen Beitrag für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, betonte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung", so Pöttering weiter.

Auch die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erklärte, ihr Moskauer Büro werde "in diesen Tagen" durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert. Dabei handele es sich nach Auskunft der Behörde "um eine planmäßige Inspektion ohne besonderen Anlass".

Register "ausländischer Agenten"

Medienberichten zufolge überziehen russische Behörden seit Tagen in einer konzertierten Aktion Hunderte von Nichtregierungsorganisationen mit Kontrollen. Dazu gehören auch die größte russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die Moskauer Helsinki Gruppe und Amnesty International.

Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen.

wa/haz (rtr, afp, kna)

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