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Deutschland

Pöttering: "Absurd und inakzeptabel"

Zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind in Kairo zu Haftstrafen von fünf und zwei Jahren verurteilt worden. Der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering sagte der DW, er lasse rechtliche Schritte prüfen.

Hans-Gert Hermann Pöttering , seit Anfang Dezember 2009 Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (Foto: KAS)

Hans-Gert Hermann Pöttering

DW: Herr Pöttering, hat Sie das Urteil überrascht?

Hans-Gert Pöttering: Ja, in dieser Härte hat es uns überrascht. Wir sind entsetzt und schwer betroffen, insbesondere wegen unserer beiden Mitarbeiter. Aber es ist auch ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft, gegen den Rechtsstaat in Ägypten.

Was halten Sie von dem Verfahren im Ganzen?

Das war kein rechtsstaatliches Verfahren. Wir habe ja schon im Verlauf des Prozesses gemerkt, dass diese Vorwürfe, die man unseren Mitarbeitern und unserem Büro in Kairo gemacht hat, absurd waren. Unsere gute Arbeit, die wir dort seit 30 Jahren leisten, gedeckt im Übrigen durch vertragliche Vereinbarungen mit der Regierung, hat keinen Eindruck gemacht auf das Gericht. Wir sind schockiert über das, was wir heute aus Kairo erfahren.

Seit einigen Wochen gibt es ein Kulturabkommen zwischen der Bundesregierung und Ägypten. Das scheint ja offenbar keinen Einfluss gehabt zu haben auf die Art, wie das Gericht vorgegangen ist.

Dies zeigt genau die Absurdität des Urteils. Das Gericht ordnet die Schließung unserer Vertretung in Kairo an und die ägyptische Regierung hat vor einigen Monaten noch ihre Zustimmung gegeben, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des ägyptisch-deutschen Kulturabkommens tätig sein kann. Das gibt keinen Reim. Das Gericht entscheidet so und die Regierung so. Das alles zeigt, dass ein Rechtsstaat in Ägypten nicht existiert.

Was wird die Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt tun?

Wir prüfen gegenwärtig, was wir politisch und rechtlich tun können. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei der Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle hat ja sehr schnell reagiert und eine Stellungnahme abgegeben. Wir sind im Kontakt mit dem Kanzleramt. Auch andere Stiftungen zeigen ihre Solidarität mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir erfahren also große Zustimmung und große Solidarität. Aber das hilft ja leider, so wichtig diese Unterstützung ist, im Moment unserer Mitarbeiterin nicht, die hier in Berlin ist und ihre beiden Töchter und ihren ägyptischen Ehemann in Kairo hat. Sie kann jetzt unter diesen Umständen natürlich nicht nach Kairo zurück.

Ihre Mitarbeiter sind in Deutschland und werden Ihre Haftstrafe nicht antreten?

Der Leiter unserer Vertretung, Andreas Jacobs, ist ja schon seit längerer Zeit mit seiner Familie wieder hier in Deutschland. Unsere Mitarbeiterin ist vor der Urteilsverkündung nach Deutschland gekommen, um sicher zu sein, dass, wenn es eine Haftstrafe gibt, sie nicht ins Gefängnis muss. Gleichwohl ist sie, und sind wir, überrascht über die Höhe dieser Haftstrafe. Das ist völlig absurd, völlig inakzeptabel.

Könnte das Urteil von Kairo auch Auswirkungen auf Ihre Arbeit in anderen Ländern haben?

Das hoffe ich nicht, aber das bleibt natürlich abzuwarten. Wir als Konrad-Adenauer-Stiftung finden, dass die Entwicklung zu einer Zivilgesellschaft gerade in den arabischen und islamischen Staaten von großer Bedeutung ist. Ich kann nur hoffen, dass dieses schlechte Beispiel Ägyptens keine Nachahmer findet in anderen Staaten der arabischen Welt, in denen wir vertreten sind.

Hans-Gert Pöttering ist seit 2009 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Nicht-Regierungsorganisation, die der CDU nahesteht, setzt sich für politische Bildung ein, sowohl national als auch international. Pöttering war von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments.

Das Gespräch führte Dirk Kaufmann

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