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Politik

Otunbajewa neue Staatschefin in Kirgisistan

Sechs Wochen nach dem blutigen Volksaufstand gegen Staatschef Bakijew ist in Kirgisistan Regierungschefin Rosa Otunbajewa per Dekret zur Nachfolgerin ernannt worden. Die geplante Wahl wurde vorerst abgesagt

Rosa Otunbajewa (Foto: AP)

Von der Regierungschefin zur Präsidentin: Rosa Otunbajewa

Die 59-Jährige übernehme das Amt übergangsweise bis zum Dezember 2011, teilte die Regierung am Mittwoch (19.05.2010) in der Hauptstadt Bischkek mit. Durch die Ernennung von Otunbajewa hoffe man, ein Machtvakuum zu schließen und die weiterhin von blutigen Unruhen erschütterte Republik in Zentralasien stabil zu halten.

Karte Kirgisistan (DW-Grafik)

Weiter Kämpfe im Süden des Landes

Otunbajewa muss sich nach der abgesagten regulären Wahl im Oktober jetzt einer Volksabstimmung stellen. Diese soll zeitgleich mit einem Verfassungsreferendum am 27. Juni stattfinden. Bei der Präsidentenwahl Ende 2011 darf sie nicht mehr kandidieren.

Ethnische Unruhen im Süden des Landes

Die Lage in Kirgisistan ist seit dem Volksaufstand Anfang April weiter gespannt. Bei neuerlichen blutigen Unruhen wurden jetzt mindestens drei Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Dabei gingen im Süden des Landes Kirgisen und Usbeken mit Steinen und Knüppeln, aber auch mit Feuerwaffen aufeinander los. In der Stadt Dschalal-Abad wurde wegen der Straßenschlachten bis zum Juni der Ausnahmezustand verhängt.

Wirtschaftsblockade der Nachbarstaaten

Präsident Medwedew (Foto: AP)

Schickte Sondergesandten Richtung Bischkek: Russlands Präsident Medwedew

Die völlig verarmte ehemalige Sowjetrepublik kommt zudem wirtschaftlich nicht zu Kräften. Die autoritär regierten Nachbarstaaten Kasachstan und Usbekistan hätten eine Wirtschaftsblockade errichtet, beschwert sich die neue Führung in Bischkek. Die Unternehmen im Land fordern lauthals offizielle Proteste bei den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Den OSZE-Vorsitz hat derzeit allerdings Kasachstan inne, das auch dem gestürzten Kurmanbek Bakijew zeitweise Unterschlupf gewährt hatte.

Russland hat der neuen Präsidentin Otunbajewa wiederholt Unterstützung zugesichert. Kremlchef Dmitri Medwedew schickte einen Sondergesandten, der die Lage beobachtet. Auch für die USA ist Kirgisistan von strategischer Bedeutung, da sich dort die Drehscheibe für den Truppennachschub Richtung Afghanistan befindet.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Michael Wehling

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