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Kaukasus

OSZE zweifelt an fairem Wahlverlauf in Armenien

Die OSZE sieht deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Armenien. Es gebe zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung. Klarer Wahlsieger ist die Partei des Präsidenten.

Parlamentswahl in Armenien Sersch Sargsjan Präsident (picture-alliance/dpa/PAN Photo/AP/D. Hakobyan)

Parlamentswahl als Vehikel zum Machterhalt: Präsident Sargsjan

Noch sind nicht alle Stimmen der Abstimmung vom Sonntag ausgezählt. Die Wahlkommission verkündete aber bereits das Wahlergebnis: Die regierende Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan hat demnach die Wahl mit rund 49 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf das konservative Oppositionsbündnis um den Unternehmer Gagik Zarukjan entfielen demnach 28 Prozent. Auch die linksnationalistische Partei Daschnakzutjun und die Partei Elk (Ausweg) kamen über fünf Prozent und schafften damit den Sprung ins Parlament.

Auch Opposition spricht von Wahlmanipulation

Ob bei der Abstimmung alles frei und fair verlaufen ist, ist für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch nicht ausgemacht. Es lägen deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor. So gebe es zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern, erklärte die OSZE unter Berufung auf von ihr entsandte Wahlbeobachter. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.

Vom Präsidenten zum Regierungschef

Die Wahl war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sargsjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Dem Präsidenten der Kaukasusrepublik bleiben dann vornehmlich repräsentative Aufgaben. Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, der Umbau zu einem parlamentarischen Regierungssystem sei ein Schachzug, um seine politische Karriere nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im kommenden Jahr an der Spitze der Regierung fortsetzen zu können. Die Verfassung untersagt den armenischen Präsidenten eine dritte Amtszeit. Sargsjan steht seit 2008 an der Spitze der ehemaligen Sowjetrepublik.

Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan

Wirtschaftliche Probleme und der Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan bremsen die Entwicklung Armeniens. Die Wahl fand genau ein Jahr nach einem Wiederaufflammen der Kämpfe in Berg-Karabach statt. In vier Tagen schwerer Gefechte 2016 wurden 116 armenische Soldaten getötet. Armenien lehnt sich an Russland als Schutzmacht an, zugleich sucht es engere Kontakte zur Europäischen Union.

qu/uh (afpd+e, rtre, dpa)