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Aktuell Welt

OSZE zieht Beobachter aus Ukraine ab

Nach dem Scheitern der Friedensgespräche verschärft sich die Lage in der Ostukraine. Anlass zur Hoffnung auf eine politische Annäherung der Konfliktparteien gibt es kaum. Die OSZE zieht Konsequenzen.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich die Lage in der Region "bedeutend" verschlechtert. Einzelne Länder hätten ihre Beobachter aus den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk abgezogen, sagte Michael Bociurkiw von der OSZE. Er nannte weder Staaten namentlich noch Zahlen. Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin teilte der Nachrichtenagentur Interfax mit, es handele sich um westliche Staaten, die wegen der gespannten Situation ihre Vertreter abgezogen hätten.

Die unbewaffneten OSZE-Mitarbeiter überwachen in der Ostukraine einen Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Nach Darstellung der OSZE sind in der Ukraine 374 internationale Beobachter im Einsatz, davon 217 in Luhansk und Donezk.

Zunahme der Kampfhandlungen

Die in der Region verhängte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen, die Konfliktparteien machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Zuletzt wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs ein Soldat getötet und mehrere verletzt. Die Aufständischen teilten mit, es seien abermals mindestens fünf Zivilisten ermordet worden. Nahe Donezk hatte am Dienstag der schwerste Angriff auf Zivilisten seit Wochen stattgefunden. Beim Beschuss eines Busses waren mindestens zehn Menschen getötet worden.

Regierungstruppen und die Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Verbrechen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den Anschlag und kündigte eine Teilmobilmachung von etwa 50.000 Reservisten an. Die prorussischen Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück. Separatistenführer Andrej Purgin erklärte aber die Bereitschaft, an einer gemeinsamen Untersuchung unter Vermittlung der OSZE teilzunehmen.

Wenig Hoffnung auf politischen Fortschritt

Bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts gab es zuletzt wenig Fortschritte. Ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands war am Montag ohne nennenswerten Erfolg geendet.

In Berlin treffen die Außenminister Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Ukraine - Laurent Fabius, Sergei Lawrow, Frank-Walter Steinmeier und Pavlo Klimkin zu Gesprächen zusammen. (Foto: AP Photo/Michael Sohn, pool)

Ohne Ergebnis bliebt das Treffen der vier Außenminister in Berlin

In einer Telefonkonferenz betonten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Wichtigkeit, umgehend zu einer umfassenden Waffenruhe zu kommen. Ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, die sich aus den Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom September 2014 zusammensetzt, erachteten alle Teilnehmer daher als wichtigen nächsten Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte. Dies könnte den Weg zu einem Treffen auf höherer Ebene bereiten. Eigentlich sollte der Gipfel am Donnerstag in Kasachstan stattfinden. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte den Vierergipfel in Astana Ende Dezember angekündigt. Neben ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollten Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen.

Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin hatte Merkel am Mittwoch den Willen zur Zusammenarbeit mit Russland betont. "Wir wollen keine Politik gegen Russland, sondern auch eine politische Kooperation", sagte Merkel nach dem Antrittsbesuch des früheren norwegischen Regierungschefs in seinem neuen Amt. Die Sicherheit in Europa sei besser gewährleistet, "wenn wir nicht gegeneinander arbeiten".

sp/cr (dpa, afp)

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