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Fokus Osteuropa

OSZE will trotz Einschränkungen Wahlen in Russland beobachten

Russland will nur wenige OSZE-Wahlbeobachter zulassen. Urdur Gunnarsdottir, Pressesprecherin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, erläutert im DW-Interview den Standpunkt der OSZE.

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Urdur Gunnarsdottir fordert Moskau zur Kooperation auf

DW-Russisch: Der Beschluss der russischen Staatsmacht, die Anzahl internationaler Beobachter für die im Dezember bevorstehende Parlamentswahl deutlich zu reduzieren, ist in Europa und den USA auf Kritik gestoßen. Kann man sagen, dass die Entscheidung Moskaus politisch motiviert ist?

Urdur Gunnarsdottir: Ich kann nicht im Namen der russischen Staatsmacht sprechen und für sie erläutern, warum sie uns eine solche Einladung hat zukommen lassen. Sie hat die Obergrenze für die Anzahl der Beobachter festgelegt, was auch unsere Möglichkeiten begrenzt, ein qualitativ gutes Monitoring durchzuführen. Nichtsdestoweniger hoffen wir, dass es uns so bald wie möglich gelingen wird, nach Russland fahren zu dürfen, um uns vor Ort ein Bild machen zu können.

Diesmal wurden nur 70 Beobachter von der OSZE zu den Duma-Wahlen eingeladen. Reicht eine solche Anzahl von Vertretern Ihrer Organisation aus, um eine vollwertige Beobachtung der Wahlen in Russland durchführen zu können?

Ich weiß nicht, warum gerade 70 eingeladen wurden. Man muss aber beachten, dass der Erfolg einer Mission nicht nur von der Anzahl der Beobachter abhängt, sondern auch von der Zeit, die sie zur Verfügung haben, sowie von der Bereitschaft der lokalen Behörden zur Zusammenarbeit. Obwohl unsere Mission in Russland schon jetzt eingeschränkt ist, haben wir uns dennoch entschieden, zu versuchen, den Wahlgang zu beobachten. Unter solchen Bedingungen brauchen wir die aktive Unterstützung der russischen Seite, insbesondere wenn es um die Erteilung von Einreisegenehmigungen und Akkreditierungen geht. Wir brauchen aber auch organisatorische Hilfe, so bei der Kontaktaufnahme zu offiziellen Vertretern, die wir für unsere Arbeit brauchen. Ich möchte wiederholen: nicht nur die Anzahl der Beobachter ist wichtig, sondern auch die Möglichkeiten, über die sie verfügen. Vieles wird davon abhängen, wann unsere Mitarbeiter damit beginnen können, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Wir haben schon in mehreren Ländern Erfahrungen mit kleinen Delegationen gemacht.

Wie viele Beobachter schickt die OSZE normalerweise in andere Länder?

Was die Anzahl der Beobachter bei Wahlen in anderen Ländern betrifft, so waren zwei unserer letzten Missionen wie folgt organisiert: in die Ukraine schickte die OSZE etwa 600 Beobachter, nach Kasachstan um die 400. Somit ergibt sich, dass die russische Mission sehr klein und kurzfristig sein wird. Ich möchte daran erinnern, dass bei den vorigen Wahlen in Russland im Jahr 2003 rund 400 OSZE-Beobachter anwesend waren.

In welchem Maße zeigt die russische Staatsmacht gegenwärtig eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit?

Bisher haben wir lediglich eine Anfrage mit der Bitte abgeschickt, die Vergabe von Einreisegenehmigungen für unsere Beobachter zu beschleunigen. Wir werden schauen, wie Moskau reagiert. Jedenfalls ist die Einladung zur Wahlbeobachtung bei uns ziemlich spät eingegangen.

Das Gespräch führte Gleb Gavrik, DW-Russisch, 2.11.2007

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