OSZE-Wahlbeobachter nach Ungarn?

Budapest, 10.1.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Einige Politiker der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei- MD), darunter Fraktionschef Sándor Nagy, sprachen sich dafür aus, internationale Beobachter der OSZE für die Aprilwahlen nach Ungarn einzuladen. Das Parteipräsidium hielt den Schritt zunächst nicht für nötig, behält sich jedoch eine Entscheidung vor. Die ungewöhnliche Anregung wurde durch einen Mehrheitsbeschluss der Regierungsfraktionen im Parlament ausgelöst, nach dem die Landeswahlkommission überwiegend durch der konservativen Seite nahestehende Personen besetzt wurde. Die Körperschaft übernimmt vorwiegend administrative Aufgaben bei der Durchführung der Wahlen, doch sie kann auch verbindliche Stellungnahmen über die Interpretation der Wahlgesetze ausgeben - was bisher jedoch noch nicht geschah. Die Kommission urteilt auch über Beschwerden während und nach der Wahl. Die MSZP und der SZDSZ (Bund Freier Demokraten- MD) übten scharfe Kritik an dem als zutiefst undemokratisch bezeichneten Schritt des Fidesz (Bund Junger Demokraten- MD). Von Regierungsseite wurde darauf hingewiesen, dass die Landeswahlkommission spätestens bis März durch die Vertreter aller größeren Parteien ergänzt werden soll. Darüber hinaus werden in allen lokalen Wahlkommissionen (die über Beschwerden zu entscheiden haben) die Vertreter der an der Wahl teilnehmenden Parteien vertreten sein. (fp)