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Aktuell Europa

OSZE verstärkt Bemühungen um Ukraine-Frieden

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ukraine kommt nur mühsam voran. Überall ist man im Verzug. Die OSZE will jetzt Druck machen. Bei einem Ministertreffen werden aber auch Unterschiede deutlich.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will bei der bislang nur schleppenden Umsetzung der Ukraine-Friedensvereinbarungen von Minsk jetzt Tempo machen. Um darüber zu beraten, haben sich der amtierende OSZE-Vorsitzende, der serbische Außenminister Ivica Dacic, sein Vorgänger, der schweizerische Außenminister Didier Burkhalter, sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Belgrad getroffen. Deutschland übernimmt 2016 für ein Jahr die Leitung der OSZE. Die Außenminister der sogenannten OSZE-Troika forderten von allen Beteiligten mit Nachdruck die "vollständige und bedingungslose Einhaltung" des ausgehandelten Waffenstillstands. Dabei sollen auch vier neue Arbeitsgruppen helfen.

Der ehemalige Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow (SPD), soll sich in einer OSZE-Arbeitsgruppe um Wirtschaftsfragen kümmern. Weitere Gruppen sind für Sicherheit, politische Fragen und humanitäre Angelegenheiten zuständig. Die Gremien sollen Anfang Mai mit ihrer Arbeit beginnen.

Der Friedensplan für den Osten der Ukraine war Mitte Februar unter deutsch-französischer Vermittlung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Zuletzt wurde dagegen jedoch sowohl von ukrainischen Truppen als auch von den prorussischen Separatisten wieder immer häufiger verstoßen. In anderen Bereichen der Vereinbarungen gibt es erhebliche Verzögerungen. Die EU macht davon auch ihre Entscheidung über die Zukunft der verhängten Sanktionen gegen Russland abhängig. Steinmeier sagte, derzeit gebe es in dieser Frage noch keinen Entscheidungsbedarf. Er fügte aber hinzu: "Wahr ist, dass der Umsetzungsprozess wesentlich beschleunigt werden müsste, wenn wir zu anderen Entscheidungen kommen sollten. Leider sind wir in den letzten Tagen eher wieder etwas zurückgefallen."

Serbiens Außenminister Ivica Dacic sagte, sein Land habe eine "neutrale Position". "Wir sind nicht begeistert, wenn es um Sanktionen geht." Ziel müsse ihre Abschaffung und nicht die Ausweitung sein. Serbien steckt bei den Russland-Sanktionen in der Zwickmühle. Das Land will in die Europäische Union, unterhält aber auch enge Kontakte zu Moskau.

EU-Beitrittshindernis Kosovo

Bei Steinmeiers Gesprächen in Belgrad ging es auch um die von Serbien angestrebte EU-Mitgliedschaft. Der Bundesaußenminister versprach weitere deutsche Unterstützung auf dem Weg in die EU und zeigte sich beeindruckt von dem Reformeifer des Landes, mit dem seit vergangenem Jahr Beitrittsverhandlungen laufen. Serbische Behauptungen, wonach Deutschland für eine EU-Mitgliedschaft eine Reihe von Zusatzbedingungen stelle, bezeichnete er als "Unsinn".

Allerdings müsse noch die "eine oder andere Hürde" überwunden werden, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Ministerpräsident Aleksandar Vucic. Insbesondere mahnte er eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarstaat Kosovo an, einer ehemaligen serbischen Provinz. Vucic schloss eine Anerkennung des Kosovos abermals strikt aus.

Nächstes Reiseziel: Kosovo

Von Belgrad aus wird Steinmeier in das Kosovo reisen. Der jüngste Staat Europas bemüht sich um eine Annäherung an die EU, wird aber nicht einmal von allen EU-Mitgliedern als unabhängiger Staat anerkannt. Bei den Gesprächen in Pristina sollte es auch um die vielen Kosovaren gehen, die in Deutschland politisches Asyl beantragen.

qu/kle (dpa, afp, epd)