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Asien

OSZE schickt Polizisten nach Kirgisistan

Um die gespannte Lage in Kirgisistan zu beruhigen, schickt die OSZE eine internationale Polizeimission ins Land. DW-WORLD.DE sprach darüber mit Herbert Salber, dem Direktor des OSZE-Konfliktverhütungszentrums in Wien.

Kirgisische Polizisten in Bischkek (Foto:ap)

'Das Vertrauen der Kirgisen zu ihrer Polizei ist verloren gegangen', sagt Herbert Salber

DW-WORLD.DE: Herr Salber, nach welchen Kriterien werden die Polizisten ausgewählt, die im Rahmen der OSZE-Mission nach Kirgisistan geschickt werden?

Herbert Salber: Sie sollten erfahrene Polizeimitarbeiter sein in den Polizeidiensten der Teilnehmerstaaten der OSZE. Sie sollten eine der Sprachen sprechen, die vor Ort gesprochen werden. Dabei müssen wir uns realistischerweise auf das Russische konzentrieren. Wir glauben da in den Mitgliederstaaten eine ausreichende Zahl von Bewerbern zu finden. Und sie sollten auch mit der politischen und kulturellen Lage in der Region vertraut sein. Da muss man im Einzelnen sehen, wer welche Voraussetzungen mitbringt. Anfangs wollen wir 52 Polizisten entsenden.

Aus welchen Ländern kommen die Polizisten?

Das Büro der OSZE in Bischkek (Foto:DW)

Das Büro der OSZE in Bischkek

Es haben viele Delegationen Interesse angemeldet und wir haben gestern eine Note an unsere Teilnehmerstaaten geschickt mit der Bitte, Kandidaten zu benennen. Ich rechne damit, dass wir von zehn bis 15, wenn nicht sogar 20 Teilnehmerstaaten Kandidaten benannt bekommen. Natürlich werden das auch viele Teilnehmerstaaten aus Mittel- und Osteuropa sein, wenn nicht sogar aus Zentralasien, weil da die Voraussetzungen des Russischen gegeben sind.

Welches Ziel hat die Mission?

Hauptziel ist, dazu beizutragen, dass in Südkirgistan wieder Stabilität und Verläßlichkeit hergestellt werden. Die Mission wird die kirgisische Polizei beraten und bei der Ausführung ihrer Funktionen begleiten. Sie wird aber die kirgisische Polizei auch beobachten und genau hinschauen, wie die kirgisischen Polizisten mit der nicht einfachen Situation umgehen. Wir wissen, dass man davon ausgehen muss, dass das Vertrauen zwischen der Polizei oder den Ordnungskräften im weitesten Sinne und der Bevölkerung abhanden in dem betreffenden Gebiet gekommen ist nach den Ereignissen im Juni. Das muss wiederhergestellt werden. Darauf richten sich die Bemühungen unserer Polizisten. Wohl gemerkt: Diese Polizisten sind unbewaffnet. Es ist also keine Polizeitruppe, sondern es geht hier darum, zu beraten, zu beobachten und zu berichten: Die Polizisten werden über unser Büro in Bischkek auch an den Ständigen Rat der OSZE-Botschafter berichten, um auf diese Weise zur Stabilisierung beizutragen.

Im Süden Kirgisistans protestieren einige Menschen gegen die OSZE-Mission. Warum?

Das ist schwer nachvollziehbar, denn die Präsidentin des Landes, Rosa Otunbajewa, und maßgebliche Angehörige der Führung Kirgistans, haben uns immer wieder versichert, dass eine solche beratende Polizeimission hochgradig erwünscht und willkommen ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass einige Elemente die Ankunft dieser Polizeimission behindern wollen, weil sie daran interessiert sind, bestimmte Dinge vor einer internationalen Öffentlichkeit zu verbergen. Aber ich denke, darauf sollten wir unsere Aufmerksamkeit nicht zu stark richten. Wichtig ist für uns, was die Regierung in Bischkek sagt.

Wird die Mission bei der internationalen Untersuchung der Gewaltausbrüche im Juni mithelfen?

Im Juni war es vor allem um die südkirgisische Stadt Osch zu schweren Unruhen gekommen (Foto:ap)

Im Juni war es vor allem um die südkirgisische Stadt Osch zu schweren Unruhen gekommen

Das muss man auseinanderhalten. Die Polizeimission ist in erster Linie dazu da, um die kirgisische Polizei zu unterstützen. Wenn wir von einer Ermittlung der Vorgänge sprechen, die damals im Juni geschehen sind, dann sprechen wir von etwas völlig anderem. Hier hat die kirgisische Regierung Vorstellungen entwickelt, dass eine Untersuchungskommission diese Dinge beleuchten soll. Diese Untersuchungskommission soll möglicherweise auch international bestückt sein. Aber das hat nichts mit der Polizeimission zu tun. Die Polizeimission richtet sich in der Tat auf die Dinge, die jetzt passieren und in der Zukunft passieren werden, während die Untersuchungskommission in die Vergangenheit schaut.

Wann startet die Mission?

Die Mission dürfte mit ersten Entsendungen Mitte August beginnen. Wir haben in der OSZE etablierte Verfahren, nach denen wir die Angehörigen unserer Auslandseinsätze auswählen. Diese Verfahren muss man beachten, damit alle Kandidaten eine gerechte Chance haben und die OSZE-Teilnehmerstaaten auch entsprechend ihrer Wünsche an der Mission beteiligt sind. Wenn wir diese Verfahren so weit wie möglich abkürzen, können die ersten Polizeioffiziere Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen.

Wie lange soll der Einsatz dauern, und wo werden die Polizisten stationiert?

Erst einmal vier Monate, aber es ist durchaus möglich, dass die Mission in beiderseitigem Einvernehmen verlängert wird. Stationiert werden die Polizisten während dieser Zeit in Osch und in Dschalalabad.

Das Interview führte Daniele Posdnjakov
Redaktion: Mathias Bölinger/Thomas Latschan

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