OSZE boykottiert Russland
7. Februar 2008
Die Präsidentschaftswahl in Russland am 2. März wird nicht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Die OSZE werde keine Wahlbeobachter schicken, teilte das für Wahlbeobachtungen zuständige OSZE-Büro (ODIHR) am Donnerstag (7.2.2008) in Warschau mit. Grund seien "Einschränkungen durch die russischen Behörden". Auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte zuvor die Entsendung ihrer Beobachter gestrichen. Die russische Regierung kritisierte die Entscheidung als "nicht hinnehmbar", wie Regierungssprecher Michail Kaminin sagte. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft stellte sich hinter die OSZE.
Streit um Einreisetermin
Das ODIHR habe jegliche Anstrengung für einen Einsatz unternommen, sagte sein Leiter Christian Strohal. Die OSZE und Russland hatten sich zuletzt um die Größe und den Einreisetermin der Wahlbeobachter-Delegation gestritten. Russland hatte den 20. Februar angeboten. Außerdem sollte die Zahl der zugelassenen Beobachter von 70 auf 75 erhöht werden.
Das ODIHR bestand jedoch darauf, am 15. Februar einreisen zu können, was der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum als inakzeptables "Ultimatum" bezeichnete. Das Mandat des Büros bestehe darin, Wahlen zu beobachten und nicht die "Staatsangelegenheiten" über einen Zeitraum von ein oder zwei Monaten, argumentierte er. Strohal hielt dagegen, zu einer Wahl gehöre mehr als der Tag des Urnenganges. In der von Russland vorgegeben kurzen Zeit sei es unmöglich, den Wahlprozess hinreichen zu bewerten. Zur Wahl gehörten zum Beispiel auch die Aufstellung der Kandidaten und das Verhalten der Medien.
EU bedauert
Die Europäische Union bedauerte die Absage. Die "Einschränkungen" bei der Einladung und "unfruchtbare Gespräche" im Anschluss hätten eine Erfüllung des Mandats des ODIHR unmöglich gemacht, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft in Brüssel.
Vor vier Jahren hatte die OSZE 400 Beobachter nach Russland entsandt. Die Wahlbeobachter, die als Autorität für Wahlbeobachtungen in Europa gelten, hatten schon die russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember boykottiert, weil sie sich von den Behörden massiv behindert fühlten. Beobachter der Parlamentarischen Versammlung fuhren dagegen nach Russland und übten Kritik am dortigen Wahlprozess. (det)