Deutschland beobachtet
9. August 2009
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte teilte am Sonntag (09.08.2009) mit, die Beobachter seien von der Bundesregierung eingeladen worden. Im Rahmen der üblichen Wahlbeobachtung würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen.
Die OSZE stellte damit zugleich klar, dass sie ihre Wahlbeobachter nicht in erster Linie wegen der umstrittenen Nichtzulassung kleinerer Parteien nach Deutschland schickt. Die "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe) hatte zuvor gemeldet, dass die OSZE-Wahlbeobachter die umstrittene Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen wollten.
„Nichts Ungewöhnliches“
Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, sagte nun dem Mitteldeutschen Rundfunk: "Deutschland ist das einzige große EU-Land, in das wir noch keine Beobachter entsandt haben bisher. Insofern haben wir uns diesmal entschieden, die Einladung anzunehmen. Das ist nichts Ungewöhnliches." Auch in Ländern wie Italien und Frankreich habe die OSZE schon Parlamentswahlen beobachtet.
Eschenbächer verwies darauf, dass sich die OSZE-Experten stets mit dem "gesamten Wahlprozess" in einem Land befassten. Dazu gehörten auch Registrierungsprozesse und die Arbeit der Wahlbehörden. In diesem Zusammenhang würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen. Eschenbächer betonte aber, dass die OSZE "nie vor den Wahlen eine Stellungnahme" abgebe. Alle Beobachtungen flössen in den Bericht ein, der einige Wochen nach dem Wahltag veröffentlicht werde.
Zwölf Beobachter
Eschenbächer zufolge sollen zwölf Beobachter von Mitte September bis Anfang Oktober den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird", sagte er.
Der Bundeswahlausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte in der vergangenen Woche mehrere Parteien nicht zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hatte den "Grauen" und der Satirepartie "Die Partei" den Parteienstatus aberkannt und der "Freien Union" von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert - wegen einer fehlenden Unterschrift. Die Entscheidung zur "Freien Union" war mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen gefallen.
Pauli zum Verfassungsgericht?
Pauli erwägt nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Der Bundeswahlausschuss hatte ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung in Bayern - dem einzigen Bundesland, in dem die frühere CSU-Politikerin genügend Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte - abgelehnt.
Kritisiert wird der Bundeswahlleiter auch von wissenschaftlicher Seite. Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin "Der Spiegel", bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert". Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Falls das Bundesverfassungsgericht Pauli Recht gibt, könnte dies nach Meinung des Parteienexperten dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden müsse.
Den Grauen und der Gruppierung "Die Partei", deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist, sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. (kle/sc/dpa/epd/afp)