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Fokus Osteuropa

OSZE kritisiert Bedingungen für Wahlbeobachtung in Russland

Die OSZE bittet Russland, die Anzahl von Beobachten für die Präsidentschaftswahl am 2. März zu erhöhen und zudem eine Beobachtung auch des Wahlkampfs zu ermöglichen. Moskau sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.

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Der Vertreter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Curtis Budden, hat am 30. Januar erklärt, dass die von der russischen Staatsmacht gestellten Bedingungen den Beobachtern nicht ermöglichten, ihre Aufgaben vollkommen zu erfüllen. Es handelt sich dabei um die Dauer des Aufenthalts der OSZE-Mission in Russland, die nach Meinung der Organisation für eine vollwertige Durchführung der Arbeit während der Präsidentschaftswahl nicht ausreicht.

OSZE-Beobachter wollen früher anreisen

Das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte bittet die Zentrale Wahlkommission Russlands, die Quote für die OSZE-Beobachter zu erhöhen und diesen zu erlauben, nicht erst am 27. und 28. Februar zur Beobachtung der Wahl in Russland einzutreffen, sondern schon früher. Budden zufolge hatte das OSZE-Büro die Zentrale Wahlkommission um die Möglichkeit gebeten, die erste Gruppe von 20 Beobachtern Anfang Februar nach Russland zu entsenden, und die restlichen 50 eine Woche später.

Das Büro möchte die Möglichkeit bekommen, nicht nur die Präsidentenwahl selbst zu beobachten, sondern auch den Verlauf des Wahlkampfes. "Die Zentrale Wahlkommission bietet uns an, die Beobachtung am Wahltag durchzuführen, aber das ist bereits das Schlussstadium eines sehr wichtigen Vorgangs. Wir würden gerne den Wahlkampf möglichst lange beobachten", erläuterte Budden.

Wahlkommission weist Beschwerden zurück

In der Zentralen Wahlkommission hält man die Beschwerden des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, wonach zu wenig Zeit für die Beobachtung der Wahlen bleibe, für unbegründet. Wie die russische Wahlkommission mitteilte, seien bisher noch überhaupt keine Dokumente eingereicht worden, die für eine Akkreditierung von Beobachtern für die Präsidentenwahl in Russland benötigt würden.

Die russische Seite habe alles dafür getan, um die Arbeitsbedingungen der OSZE-Mission bei den Präsidentschaftswahlen zu erleichtern, sagte Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommission. "Wir haben alles gemacht, um die Arbeit der Mission zu erleichtern, wenn sie nach Russland kommen will", betonte er. "Wir zwingen niemanden, hierher zu kommen. Wir laden ein, und das ist geschehen", fügte er hinzu.

Tschurow zufolge zeigt die Missachtung der Einladung, dass der russischen Seite gegenüber keine Achtung erwiesen werde. Nach Meinung des Leiters der Wahlkommission spielt die Anzahl der Beobachter keine große Rolle. Als Beispiele führte er in diesem Zusammenhang die Parlamentswahlen in Polen und die Präsidentenwahl in Georgien an. In Polen seien 12 Beobachter vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte vertreten gewesen, während bei der Präsidentenwahl in Georgien sogar mehr als 700 Beobachter im Einsatz gewesen seien.

DW-Russisch

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