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Politik

OSZE-Gipfel in Kasachstan eröffnet

Erstmals seit elf Jahren sind die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wieder zu einem Gipfel zusammengekommen - diesmal in Kasachstan. Der künftige Kurs ist allerdings umstritten.

OSZE-Flagge (Foto: DW/Esther Broders)

Zu Beginn des Gipfels an diesem Mittwoch (01.12.2010) betonten die Vertreter fast aller Staaten, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gestärkt werden müsste. Allerdings zeigten sich auch gleich schon am ersten Tag Differenzen über den künftigen Kurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, der Gipfel sollte eine kritische Bestandsaufnahme sein, weil viele Ziele bislang nicht erreicht worden seien. Dabei stellte sie Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und die Lösung von Regionalkonflikten in den Mittelpunkt.

Als Beispiel nannte sie unter anderem den Streit zwischen Russland und Georgien, die 2008 gegeneinander Krieg geführt hatten. Es müsse in Georgien wieder eine sinnvolle OSZE-Präsenz geben, forderte sie. Dem stimmten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und US-Aussenministerin Hillary Clinton zu. Russlands Präsident Dmitri Medwedew forderte hingegen, es sollte zunächst verbindliche OSZE-Regeln bei der Konfliktbewältigung geben.

Kasachstan setzt sich ein Denkmal

Mit dem OSZE-Gipfel , der in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfindet, will sich Kasachstan selbst ein Denkmal setzen - zum Abschluss seines OSZE-Vorsitzes. Kasachstan ist die erste ehemalige Sowjetrepublik, die die jährlich wechselnde Führung der OSZE innehatte. Eine schon im Vorfeld umstrittene Entscheidung. Denn das zentralasiatische Land steht international in der Kritik, weil dort systematisch die Menschenrechte missachtet werden und Präsident Nursultan Nasarbajew einen autoritären Führungsstil praktiziert.

Unruhen in Kirgisistan (Foto: AP)

Unruhen in Kirgisistan im April

Für Wolfgang Zellner, OSZE-Experte beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, war die Wahl trotzdem der richtige Schritt. "Wenn Kasachstan nicht zum Vorsitzland gewählt worden wäre, dann hätte das zu einer ganz ernsten, vielleicht sogar zu einer Existenzkrise der OSZE geführt", erklärt Zellner. "Das hätte gezeigt, dass man eigentlich nur EU- und NATO-Staaten und solche, die es werden wollen, zu Vorsitzländern macht." Genau diese Gefahr sei durch den kasachischen OSZE-Vorsitz gebannt worden, ist sich Zellner sicher. Und aus seiner Sicht hat sich die Entscheidung für das zentralasiatische und mehrheitlich muslimische Kasachstan im vergangenen Jahr auch ganz konkret bezahlt gemacht.

"Wir hatten die Krise in Kirgisistan mit dem ersten Höhepunkt im April, als Präsident Bakijew zurücktreten musste", erinnert Zellner. "Und in dieser Situation war Kasachstan eine wirkliche Hilfe. Kasachstan hat Bakijew dazu gebracht, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben, und man hat ihn unmittelbar danach aus dem Land ausgeflogen. Das hat durchaus dazu beigetragen, dass ein Bürgerkrieg verhindert werden konnte." Auch ist sich Zellner sicher, dass Kasachstan die OSZE dazu bewogen hat, mehr denn je auf Zentralasien und auf Afghanistan zu schauen.

"Vertrauen eigentlich nicht verdient"

Diese Einschätzung kann Viola von Cramon nicht teilen. Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist Mitglied der OSZE-Parlamentarierversammlung und zieht eine ernüchternde Bilanz des kasachischen Vorsitzes. Das Land habe gezeigt, dass es das entgegengebrachte Vertrauen eigentlich nicht verdient hatte, so von Cramon.

"Kasachstan hat seine Interessen und seine Schwerpunkte durchgesetzt. Und die waren nicht unbedingt symmetrisch mit denen der westlichen Länder. Wir hatten auf innenpolitische Reformen gehofft: im Menschenrechtsbereich, bei der Meinungsfreiheit, bei der Pressefreiheit. Aber genau das Gegenteil war der Fall, die Schraube wurde weiter angezogen."

Menschenrechte, Religionsfreiheit, Afghanistan ...

Angela Merkel und Nursultan Nasarbajew (Foto: AP)

Im Westen hat Kasachstan durch den OSZE-Vorsitz an Ansehen gewonnen

Dabei soll beim Gipfel in Astana gerade auch das Thema Menschenrechtspolitik eine Rolle spielen. Außerdem geht es beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der 56 OSZE-Mitgliedsländer seit elf Jahren um Religionsfreiheit, um das Afghanistan-Problem, um die künftige Ausgestaltung des OSZE-Krisenmanagements und die Überwachung von Abrüstungsmaßnahmen.

Generell sei dieser Gipfel zwar eine Chance, auf Missstände hinzuweisen. Viel Hoffnung, dass sich dadurch im Land selbst etwas ändern wird, hat Viola von Cramon allerdings nicht. Die Grünen-Politikerin zeichnet ein pessimistisches Bild der Lage in Kasachstan - insbesondere nach der Wahl zum OSZE-Vorsitzenden. Sie zitiert Journalisten, NGO-Vertreter und Juristen vor Ort. "Nachdem klar war, dass Kasachstan den Zuschlag bekommt, haben sie dort größeren Druck verspürt", so von Cramon weiter. "Es gab weniger Aufmerksamkeit für die Innenpolitik, was letztendlich der gesamtdemokratischen Entwicklung des Landes überhaupt nicht förderlich war."

Ist die OSZE heute noch nötig?

Nicht nur Kasachstan steht in der Kritik. Auch die OSZE selbst befindet sich seit einigen Jahren in der rhetorischen Schusslinie: Immer wieder steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und wie effektiv die Organisation heute noch ist.

Gegründet wurde die OSZE, damals noch unter dem Namen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Mitte der 1970er Jahre und damit zu Zeiten des Kalten Krieges. Im August 1975 unterzeichneten 35 Staats- und Regierungschefs in Finnland die sogenannte Helsinki-Schlussakte - ein Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Im Jahr 2000 - anlässlich des 25. Geburtstags der Organisation, die 1995 umbenannt wurde - würdigte der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Verdienste der OSZE als Meilenstein in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Auf der Suche nach neuen Aufgaben

OSZE-Hauptsitz in der Wiener Hofburg (Foto: Andrew Bossi)

Repräsentativer Hauptsitz in der Wiener Hofburg, aber schlechtes Image: die OSZE

Heute wie damals kämpft die OSZE mit einem Image-Problem: Öffentlich wird sie kaum wahrgenommen. Darüber hinaus wird sie immer wieder als "zahnloser Tiger" bezeichnet, da sie nicht über militärische Instrumente verfügt. Diese allerdings seien in Europa heutzutage auch nicht mehr so dringend nötig, entgegnet Wolfgang Zellner vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik dieser Kritik.

"Wir haben zum Einen eine Reihe von ungelösten Konflikten - Moldau-Transnistrien, Georgien-Abchasien-Süd-Ossetien, Berg-Karabach", zählt Zellner auf. "Die wollen wir aber mit zivilen Mitteln lösen. Und überall dort arbeitet die OSZE auch daran. Und wir haben natürlich eine ganze Reihe von transnationalen Problemen: Terrorismus, Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen. Auch das sind keine Fragen, wo man Divisionen braucht, sondern etwa Polizeiarbeit."

Für den deutschen OSZE-Experten gibt es keine Alternative für die Organisation an sich. Ihre Rolle könne niemand sonst übernehmen. Dennoch meint Wolfgang Zellner, dass sich die OSZE bewegen müsse, um für die Zukunft gerüstet zu sein. "Die OSZE braucht vor allem mehr Einigkeit, um wieder handlungsfähig zu werden. Als Konsensorganisation hat die Organisation im vergangenen Jahrzehnt stark unter den Spannungen zwischen Russland und dem Westen gelitten. Diese Spannungen sind nicht primär innerhalb der OSZE entstanden, sondern außerhalb. Diese Konfrontation zu überwinden, dazu dient der Gipfel in Astana."

Autorin: Esther Broders, Annamaria Sigrist (rtr, dpa,afp)
Redaktion: Nicola Reyk/Reinhard Kleber

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