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Aktuell Europa

OSZE fordert Waffenruhe in der Ostukraine

Die Kämpfe im Osten der Ukraine haben zahlreiche Menschen in die Flucht getrieben. Die OSZE fordert eine Ende der Gewalt. Russland bringt erneut Fluchtkorridore ins Spiel und erhebt schwere Vorwürfe gegen Kiew.

Im blutigen Konflikt in der Ukraine hat der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, alle Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. "Kämpfe müssen beendet und Verhandlungen begonnen werden", sagte Zannier am Donnerstag nahe der russischen Stadt Rostow am Don (s. Artikelbild). Zannier besuchte Familien, die vor den Gefechten im Nachbarland geflüchtet sind. Dort kam es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten.

Die Aufständischen riefen Moskau zur Entsendung von "Friedenstruppen" in die krisengeschüttelte Ostukraine auf. "Wir halten die Stellungen mit letzten Kräften. Russische Einheiten würden helfen, das Blutvergießen zu beenden", sagte Separatistenführer Denis Puschilin, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Die selbst ernannte Volksrepublik Luhansk habe mehrere Staaten, darunter Syrien und China, um eine Anerkennung als souveräner und unabhängiger Staat gebeten, sagte Puschilin.

Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bot den Aufständischen erneut Gespräche an. Er würde mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn die Separatisten auf Gewalt verzichten. "Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen", erklärte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Sergej Taruta. Er schließe einen runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein.

Ukraine Slawjanksk (Foto: dpa)

Die Kämpfe gehen weiter

Moskau erhebt schwere Vorwürfe

Seit dem Wahlsieg Poroschenkos Ende Mai hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die prorussischen Separatisten verstärkt. Dabei wurden hunderte Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium in Kiew erklärte, seit Beginn des Militäreinsatzes im Osten des Landes seien mindestens 270 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 57 weiter wurden verletzt.

Die russische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Führung in Kiew. Danach sollen ukrainische Regierungsruppen im Kampf gegen die Rebellen international geächtete Waffen eingesetzt haben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Untersuchung über den mutmaßlichen Einsatz von Brandbomben. Hinweise auf den Einsatz derartiger Waffen seien beunruhigend und bedürften einer "dringenden Überprüfung", sagte Lawrow laut der Agentur Itar-Tass.

Russland wiederholte zudem Forderungen nach einem Fluchtkorridor für Zivilisten in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew müsse ihren Worten endlich Taten folgen lassen, erklärte der Leiter der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow.

Militärische Muskelspiele

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Region hat Polen sein Konsulat in Donezk vorübergehend geschlossen. Es war die letzte noch geöffnete diplomatische Vertretung eines EU-Landes in dem Bergbaugebiet.

Moskau entsandte unterdessen Kampfflugzeuge und Langstreckenbomber zu einem Manöver in die Ostsee-Enklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg. Etwa 200 Fallschirmjäger würden dort den Kampf gegen "Banditen" üben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau Itar-Tass zufolge mit. In den benachbarten baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nehmen derzeit rund 4700 Soldaten an einem NATO-Manöver unter Leitung der USA teil.

gmf/qu (afp, dpa, rtr)