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Aktuell Europa

OSZE: "Ermutigenden Anzeichen" für Deeskalation in der Ukraine

Überschattet von weiteren Kämpfen hat der UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Konflikt beraten. Die OSZE betrachtet die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarungen als einen Prozess.

Sie sehe "ermutigenden Anzeichen" für eine Stabilisierung der Lage, sagte die Ukraine-Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. So seien etwa die Kampfhandlungen in den vergangenen Tagen "deutlich zurückgegangen", der Gefangenenaustausch funktioniere und der Abzug schwerer Waffen sei im Gange.

Der UN-Sicherheitsrat bei einer Ukraine-Sitzung (Foto: REUTERS)

Der UN-Sicherheitsrat bei einer Ukraine-Sitzung

Dennoch: Von einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans seien die Konfliktparteien "weit entfernt", betonte die Schweizer Diplomatin. Zudem drohe "jederzeit eine erneute Eskalation".

Weniger Kämpfe, weiterhin Tote

In den vergangenen Tagen nahm die Intensität der Kämpfe zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee ab. Die ukrainische Armee hatte gemeldet, schwere Waffen würden nach und nach von der Frontlinie abgezogen. Auch die Rebellen erklärten, sie hätten nahezu alle schweren Waffen abtransportiert. Die OSZE hingegen bestätigte lediglich einzelne Waffenbewegungen auf beiden Seiten.

Zudem gibt es noch immer Tote: Die Ukraine meldete drei Tote und sieben verletzte Soldaten binnen 24 Stunden. Deutschland und Frankreich äußerten angesichts solcher Meldungen besorgt. Gleichzeitig sei es ein ermutigendes Zeichen, dass die Waffenruhe in den meisten Teilen der Ostukraine offenbar eingehalten wurde, erklärten die ständigen UN-Vertretungen der beiden Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme.

OSZE-Beobachter Ertugrul Apakan (Foto: REUTERS)

OSZE-Beobachter Ertugrul Apakan

OSZE kann nur eingeschränkt arbeiten

Rund 450 OSZE-Beobachter überwachen derzeit die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ostukraine. Einsatzleiter Ertugrul Apakan rief die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Mission technisch aufzurüsten. Er forderte weitere Drohnen sowie eine bessere Satellitenüberwachung.

Sein Stellvertreter, Alexander Hug, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines Besuchs in Berlin, das "größte Hindernis" sei, das "sehr, sehr große" Misstrauen auf beiden Seiten. Großteils schwiegen die Waffen zwar. An strategischen Punkten wie zum Beispiel östlich von Mariupol, nahe der Stadt Donezk, bei Debalzewe und auch um Luhansk werde sporadisch jedoch noch immer gekämpft. Die OSZE betrachte die Umsetzung des Waffenstillstands daher als einen Prozess. "Es ist schwierig, diese Einheiten zu überzeugen, das alles, wofür sie gekämpft und ihre Kameraden verloren haben, jetzt plötzlich über Nacht aufzugeben und sich zurückzuziehen," sagte Hug.

Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor

Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat die litauische Vertreterin bei den Vereinigten Nationen "faktisch die Tatsache eingeräumt, dass die Regierung in Vilnius Waffen und Munition an die Ukraine liefert".

Damit verstoße Litauen gegen Waffenexportbestimmungen, heißt es nach Angaben der Agentur BNS in einem diplomatischen Schreiben Russlands. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius nannte die Militärhilfe Litauens hingegen eine Geste der Solidarität. "Wir reden hier nicht von einigen Angriffswaffen. Wir reden von minimalen Verteidigungsfähigkeiten".

Auch Russlands Verhalten stößt auf Kritik: Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf den prorussischen Rebellen vor, sich neu zu formieren, um einen Angriff auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol vorzubereiten.

Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Fast 5800 Menschen wurden seit Beginn der Konflikts getötet. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan.

nem/uh (afp, dpa, rtr)