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Fokus Osteuropa

OSZE-Delegation begutachtet Lage im Kosovo

Zwei Tage lang war eine OSZE-Delegation zu Gast im Kosovo. Im Mittelpunkt aller Gespräche mit der internationalen und der kosovarischen Führung standen die bevorstehenden Statusverhandlungen.

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Premier Kosumi signalisierte Verhandlungsbereitschaft

OSZE-Botschafter aus 25 Mitgliedstaaten, unter ihnen auch der Botschafter der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro, Vesko Garcevic, wollten sich unmittelbar über die Vorbereitungen für den bevorstehenden Dialog über den staatsrechtlichen Status des Kosovo informieren. Ferner wollten sie mögliche Einsatzgebiete einer OSZE-Mission nach der Klärung der Statusfrage im Kosovo erkunden. „Alle Gespräche, die wir geführt haben, waren informativ und konstruktiv. Wir hoffen, dass die OSZE auch nach der Lösung der Statusfrage Kosovo beim Aufbau einer prosperierenden und demokratischen Gesellschaft unterstützen kann“, sagte der Leiter der Delegation, der slowenische Diplomat Janez Lenaricic, nach den Gesprächen mit Vertretern der Kosovo-Institutionen in Pristina. Sein Land hat zurzeit den Vorsitz beim Ständigen Rat der OSZE.

Albaner: Unabhängigkeit keine Verhandlungssache

Bajram Kosumi, Ministerpräsident des Kosovo, unterstrich, die Kosovo-Regierung sei zu Gesprächen über den Status bereit. Ferner werde die OSZE als Beobachter der demokratischen Entwicklung eingesetzt, nachdem ein „Staat Kosovo“ gegründet worden sei. Der Vorsitzende des Kosovo-Parlaments, Nexhat Daci, wiederholte seinen Standpunkt, dass die Unabhängigkeit des Kosovo keine Verhandlungsgrundlage sei. „Die Einschränkung, die die kosovarische Delegation auferlegt bekommen hat, ist, dass sie über die Unabhängigkeit des Kosovo mit niemandem verhandeln darf. Der Weg in die Unabhängigkeit ist jedoch ein Weg, den wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gehen wollen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Streitkräfte und der Beobachtung der Entwicklung einer Zivilgesellschaft von Seiten der EU“, so Daci.

Serben: Langfristige Stabilität nur mit Zustimmung aus Belgrad

Beim Treffen mit Vertretern der Kosovo-Serben in Nord-Mitrovica erklärten diese den OSZE-Botschaftern, dass keine einseitige oder aufoktroyierte Lösung für den endgültigen Status des Kosovo erzielt werden dürfe, weil eine solche Lösung nicht haltbar sei. Oliver Ivanovic, Vorsitzender der Serbischen Liste für Kosovo und Metohija, erklärte der Deutschen Welle, ferner sei den OSZE-Botschaftern mitgeteilt worden, dass für den Abschluss der Verhandlungen keine zeitliche Grenze gesetzt werden dürfe. „Wir vertreten die Ansicht, dass jede Lösung, die Serbien nicht unterstützt, langfristig nicht haltbar wäre und enorme Spannungen in der Region hervorrufen würde. Zudem würde dies nicht dazu beitragen, dass sich das Leben der einfachen Leute hier verbessert – unabhängig davon ob es Albaner, Serben oder Angehörige einer anderen ethnischen Gemeinschaft sind“.

Welchem Team schließen sich die Kosovo-Serben an?

Ferner hätten sie mit der OSZE darüber gesprochen, welchem Verhandlungsteam sich die Kosovo-Serben anschließen würden – dem aus Belgrad oder aus Pristina. „Wir meinen, unser Platz ist nicht im von den Albanern aufgestellten Team, aus dem einfachen Grund, weil wir keine gemeinsame Verhandlungsplattform haben. Außerdem meine ich, dass die Kosovo-Serben als eine dritte Delegation am Verhandlungstisch viel besser in der Lage wären, die wirklichen Interessen der hiesigen Serben hervorzubringen. Ich glaube nicht, dass dies kein Problem für Belgrad darstellt. Wenn Belgrad jedoch darauf besteht, bin ich dazu bereit, meine Entscheidung zurückzuziehen und denen eine Chance zu einzuräumen, die zur Teilnahme auch im Belgrader Team aufgestellt werden“.

Veton Surroi, Vorsitzender der oppositionellen kosovo-albanischen Partei Ora, forderte dagegen die OSZE-Botschafter dazu auf, den Vertretern der Kosovo-Serben zu vermitteln, dass ihr Platz in der Kosovo-Delegation sei. Surroi zufolge ist es inakzeptabel und illusorisch, dass Vertreter der Kosovo-Serben bei den Verhandlungen über den Kosovo-Status Teil der Belgrader-Delegation bilden.

Zulfija Jakupi, Pristina

DW-RADIO/Serbisch, 17.10.2005, Fokus Ost-Südost

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