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Fokus Osteuropa

OSZE bewertet Lokalwahl in Albanien als "verpasste Chance"

Die OSZE hat Albanien ein niederschmetterndes Zeugnis für die Lokalwahlen vom 18. Februar ausgestellt. Zwar stünde das Wahlergebnis nicht in Frage, aber der Weg dorthin zeige deutliche Defizite auf.

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Ursprünglich waren die Kommunalwahlen in Albanien für Ende Januar geplant gewesen. Monatelange Streitigkeiten zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Sozialisten um Verfahrensfragen hatten die Abstimmung jedoch um mehr als einen Monat verzögert. Am vergangenen Sonntag (18.2.) öffneten dann die Wahllokale.

Noch am Wahltag selbst, schon vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse, beanspruchten Vertreter der beiden großen rivalisierenden Parteien, Demokraten und Sozialisten, den Wahlsieg für sich. Am Tag nach der Wahl trat Premierminister Sali Berisha vor die Presse und verkündete, noch nie sei ein Wahlprozess in der kurzen Geschichte des Landes seit Einführung des Pluralismus mit so hohen Standards abgelaufen.

Mangelndes Vertrauen, geringe Wahlbeteiligung

Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Nur wenige Stunden später erklärte OSZE-Missionsleiter Jörgen Grunnet, dass er die Ansicht Berishas nicht teile: "Die gestrigen Wahlen waren etwas enttäuschend. Es war eine verpasste Chance, demokratische Wahlen auf dem Niveau internationaler Standards durchzuführen." Grunnet stellte zwar die Gültigkeit des Wahlergebnisses nicht in Frage, machte aber deutlich, dass das dominierende Misstrauen zwischen Regierungskoalition und Opposition und der Streit über Verfahrensfragen der Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses Schaden zugefügt habe: "Es kann keinen Zweifel geben, dass es sich zwar um einen demokratischen Prozess gehandelt hat, denn ein Wettbewerb hat stattgefunden. Aber das politische Umfeld, in dem die Wahlen organisiert wurden und in dem der Wahlkampf stattgefunden hat, waren durch Unsicherheit und mangelndes politisches Vertrauen der beiden politischen Lager gekennzeichnet." Beobachter erklärten so auch die niedrige Wahlbeteiligung von nur wenig über 50 Prozent.

Fehlendes Register

Einer der Hauptkritikpunkte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE besteht darin, dass es noch immer nicht gelungen ist, ein einheitliches Bevölkerungs- und Wählerregister auf Grundlage eines einheitlichen Adressensystems zu erstellen. Die albanische Regierung war bereits 1998 vom ODIHR dabei unterstützt worden, ein solches Register zu erstellen, hat diese Arbeit jedoch bislang nicht vollendet. Grunnet machte deutlich, dass die bestehenden Probleme bei der Wählerregistrierung andauern würden, solange es kein umfassendes Register gebe.

Positive Aspekte

Positiv bewertete die OSZE in ihrem Bericht die ausgewogene Medienberichterstattung. Unabhängige Beobachter merkten jedoch an, dass diese vermeintliche Ausgewogenheit im Wesentlichen darin bestanden hätte, den rivalisierenden Parteien unkritisch Sendeflächen für Übertragungen von Wahlkampfauftritten zur Verfügung zu stellen. Das gelte insbesondere für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das zugunsten der Selbstdarstellung der Parteien weitgehend darauf verzichtet hätte, den Wahlkampf selbst journalistisch und kritisch aufzuarbeiten.

Gute Noten gab die ODIHR ebenfalls der Zentralen Wahlkommission, die unter schwersten politischen Rahmenbedingungen ihre Arbeit professionell und kompetent in einem unzureichenden Zeitrahmen bewältigt habe.

Fabian Schmidt
DW-RADIO/Albanisch, 20.2.2007, Fokus Ost-Südost

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