Kritik an Kirgisistan

Einer internationalen Untersuchung zufolge sind die Behörden in Kirgisistan für die ethnische Gewalt zwischen Kirgisen und Usbeken im vergangenen Juni verantwortlich. Nach dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April 2010 und der Einsetzung einer Übergangsregierung hätten ein "Machtvakuum, politische Rivalitäten und die Schwäche der Institutionen den ethnischen Nationalismus angeheizt", heißt es in dem OSZE-Bericht, der unter der Leitung des Finnen Kimmo Kiljunen erstellt wurde.

Die damalige Übergangsregierung habe entweder nicht bemerkt oder unterschätzt, wie stark sich das Verhältnis zwischen den Volksgruppen im Süden des Landes verschlechtert habe. Das Argument der Präsidentin Rosa Otunbajewa, wonach die Gewalt so stark eskaliert war, dass die Übergangsregierung sie kaum mehr habe eindämmen können, entbinde die Führung nicht von ihrer Verantwortung. Es sei die Pflicht jeder Regierung, Zivilisten zu schützen und das sei damals nicht geschehen, stellt der am Dienstag (03.05.2011) im Bischkek veröffentlichte Bericht fest.

"Drei Seiten haben provoziert"

Bei den blutigen Auseinandersetzungen sind der Untersuchung zufolge 470 Menschen getötet worden. Die meisten der niedergebrannten Häuser hätten Angehörigen der usbekischen Minderheit gehört. Zudem hätten sich Fälle von besonders brutalen sexuellen Übergriffen auf usbekische Frauen bestätigt. Die internationale Kommission betont aber, dass auch Usbeken von Schusswaffen Gebrauch gemacht und kirgisische Frauen vergewaltigt hätten.

Beweise dafür, dass an den Unruhen terroristische Organisationen oder ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen seien, gebe es keine, erklärte Kiljunen. Den Konflikt hätten vor allem drei Seiten provoziert: der Klan und die Anhänger des gestürzten Präsidenten Bakijew, Mitglieder und Sympathisanten der Übergangsregierung sowie Usbeken, die eine stärkere Beteiligung ihrer ethnischen Minderheit am politischen Leben Kirgisistans fordern. Gerüchte, wonach die Usbeken eine Autonomie anstreben wollten, hätten sich nicht bestätigt, so Kiljunen.

Viele Fragen warf bei der Kommission das Vorgehen der kirgisischen Sicherheitskräfte auf. Die internationalen Experten sind der Ansicht, dass die Sicherheitskräfte nicht in angemessener Form eingesetzt worden seien, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Besonders besorgniserregend sei der Umgang mit Waffen gewesen. In einigen Fällen hätten Soldaten gezielt Waffen an Zivilisten verteilt. An den Angriffen auf usbekische Stadtviertel seien sogar Militärs direkt beteiligt gewesen. Die Kommission hält es für wichtig, die dafür verantwortlichen Vertreter der Sicherheitskräfte zur Rechenschaft zu ziehen.

Bischkek weist Kritik zurück

Bei den Ermittlungen, Verhaftungen und Gerichtsverfahren nach den Unruhen seien die Behörden selektiv vorgegangen und hätten sich vor allem auf Vertreter der usbekischen Minderheit konzentriert, kritisiert der OSZE-Bericht weiter. "Etwa 80 Prozent derjenigen, die zur Verantwortung gezogen wurden, sind Usbeken, wobei 74 Prozent der Getöteten auch ethnische Usbeken sind", sagte Kiljunen. Er beklagte, dass es auch nach den Juni-Ereignissen im Süden Kirgisistans zu vielen weiteren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei.

Die kirgisische Regierung, die die internationale Untersuchung ursprünglich unterstützt hatte, wies den Bericht zurück. Für die Umstände, unter denen es zu den blutigen Auseinandersetzungen gekommen war, seien weder die Übergangsregierung noch die politischen Ereignisse im April und Mai des vergangenen Jahres verantwortlich, hieß es in Bischkek. Vielmehr sei die Politik "früherer Regierungen" Schuld an der Eskalation. "Inakzeptabel" sei, dass der Bericht zudem die Tendenz beinhalte, dass lediglich die Kirgisen Verbrechen begangen hätten. Usbeken würden hingegen als "wehrlose Opfer" dargestellt, dabei seien auch Kirgisen ums Leben gekommen, so die kirgisische Regierung.

Autoren: Alexander Tokmakow, Markian Ostaptschuk (mit afp)

Redaktion: Bernd Johann