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Aktuell Europa

OSZE-Beobachter in der Ostukraine freigelassen

Inmitten einer brüchigen Waffenruhe haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine ein OSZE-Beobachter-Team freigelassen. Präsident Poroschenko kündigt derweil die größte Verfassungsreform seit zwei Jahrzehnten an.

Die prorussischen Separatisten in der Ukraine haben eine seit Ende Mai festgehaltene Gruppe internationaler Beobachter (Artikelbild) wieder freigelassen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sind die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter ihnen eine Deutsche, bereits in sicherer Obhut in Donezk. Die Freilassung war erwartet worden, nachdem bereits zuvor

eine andere Gruppe mit vier OSZE-Beobachtern wieder in Freiheit gekommen

war.

Der deutsche Außenminister dankte allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, vor allem der OSZE, aber auch einer Kommission mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sowie Vertretern der Ukraine und Russlands. Steinmeier betonte, auch Russland habe sich in dieser Kommission "bewegt" und seinen Anteil an der Freilassung gehabt.

Ungeachtet der bis Montag verlängerten Waffenruhe sind in der Ostukraine unterdessen drei Regierungssoldaten getötet worden. Sie seien bei einer Attacke auf Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Rebellenhochburg Slowjansk ums Leben gekommen, teilte ein Militärsprecher mit. Bereits in der Nacht habe es mehrere Angriffe gegeben. Dabei wurde allerdings niemand verletzt.

Verteidigungsminister Michail Kowal wird von einer ukrainischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert: "Jeder weiß, dass ein schlechter Friede besser ist als ein guter Krieg." Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen, "vernichtet".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag die Waffenruhe, die eine Woche zuvor ausgerufen worden war, bis Montagabend verlängert, um Friedensverhandlungen den Weg zu bereiten. Die Feuerpause war allerdings von Beginn an brüchig. Anfang der Woche hatten Separatisten - ebenfalls in der Nähe von Slowjansk - einen Militärhubschrauber abgeschossen. Dabei waren neun Soldaten getötet worden.

Bunker gegen Bombenangriffe

In Luhansk rüsten sich die Separatisten derweil für neue Angriffe. Nach eigener Darstellung legten sie mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an. In der Grenzregion waren zuvor mehrere Geschosse auf russischem Territorium eingeschlagen. Dabei soll nach offiziellen russischen Angaben ein Zollgebäude beschädigt worden sein.

Für den Beginn eines Friedensdialogs verlangen die Separatisten, die eine Abspaltung der Region anstreben, den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es bisher ab, die Waffen niederzulegen. Präsident Poroschenko hat in einem 15 Punkte umfassenden Friedensplan unter anderem eine Amnestie für sämtliche Kämpfer angeboten, die keine schweren Verbrechen begangen haben und sich entwaffnen lassen.

Dezentralisierung der Macht

Am Tag der Verfassung hat der ukrainische Präsident die größte Reform des Grundgesetzes sei 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollten deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte Poroschenko nach Angaben des Präsidialamts in Kiew. Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr in die Hauptstadt fließen.

"Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war und ist die ukrainische Sprache - und sie wird es bleiben", betonte der Staatschef im Hinblick auf Forderungen der russischen Minderheit, auch ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

Ukrainischer Präsident Poroschenko und Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel (Foto: Reuters)

Rückenstärkung durch die EU: Der ukrainische Präsident Poroschenko (links) und Kanzlerin Angela Merkel

Druck auf Russland

Die Europäische Union fordert von Russland, das Land müsse mit konkreten Schritten zur Entspannung der Lage in der Ukraine beitragen. Andernfalls könnten "bedeutende" weitergehende Maßnahmen ergriffen werden,

hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit Blick auf neue Sanktionen gedroht

.

Als Reaktion darauf hat Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vor den Folgen schärferer Straßmaßnahmen für die russische Wirtschaft gewarnt. Die Regierung in Moskau bereite sich auf drei Sanktionsszenarien vor. "Im schlimmsten Fall rutschen die Wachtumsraten erheblich ins Minus", sagte Uljukajew dem staatlichen Fernsehsender Rossija. Die Konjunktur in Russland ist bereits erlahmt.

jj/kle (dpa, afp)