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Aktuell Europa

Ostukraine: Von Waffenruhe keine Spur

Seit Tagen spitzt sich die Situation in der umkämpften Ostukraine wieder zu. Die OSZE warnt vor einer Gewalteskalation. Weitere Sanktionen gegen Russland schließt Bundeskanzlerin Merkel dennoch vorerst aus.

"Das Gewaltniveau in der Ostukraine sowie das Risiko einer weiteren Eskalation sind weiterhin hoch und steigen weiter an", warnte Michael Bociurkiw, Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in Kiew. Auch mehr als zwei Monate nach der Unterzeichnung der Waffenruhe von Minsk sei die Gewalt in der Region nicht eingedämmt worden.

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten liefern sich weiterhin regelmäßig Gefechte in der Region. Nach Angaben Kiews wurden bei den Kämpfen zuletzt innerhalb von 24 Stunden fünf Regierungssoldaten getötet. Zehn weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte ein Armeesprecher. Die meisten Todesopfer gab es demnach im Dorf Beresowe nahe der Rebellenhochburg Donezk, deren Flughafen unter Kontrolle der Regierungstruppen steht und seit Monaten heftig umkämpft ist.

Nach Angaben der OSZE halten sich die Konfliktparteien alle militärischen Möglichkeiten offen. Die Organisation hat in keinem einzigen Fall einen Rückzug schwerer Waffen aus der geplanten Pufferzone beobachtet. Die OSZE berichtete zudem von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrzeugen östlich von Donezk. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

Keine weiteren EU-Sanktionen gegen Moskau?

Am Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland und über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Trotz der zunehmenden Kämpfe lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau vorerst ab. Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte sie in Berlin. "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant", betonte sie. Ziel sei es, die seit September geltende Waffenruhe umzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini riefen Armee und Aufständische auf, sich an die Waffenruhe zu halten. Steinmeier warnte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute auf Vorbereitungen beider Seiten für neue Militäraktionen hin. "Das muss verhindert werden", forderte er.

Tony Abbott und Vladimir Putin

Australiens Premier Abbott und Russlands Präsident Putin beim APEC-Gipfel in Peking

Abbott legt Putin Entschuldigung nahe

Am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (APEC) trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der australische Regierungschef Tony Abbott. Dabei soll Abbott Putin eine Entschuldigung wegen des Unglücks von MH17 nahegelegt haben. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den moskautreuen Separatisten vor, die Maschine mit einer russischen Rakete abgeschossen zu haben, Russland bestreitet das.

Unterdessen sind niederländische Experten an der Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine eingetroffen. Sie wollen dort nach den sterblichen Überresten der noch vermissten Opfer suchen. Allerdings ist noch nicht klar, wann die Bergung der Wrackteile beginnen kann. Nach Angaben des niederländischen Missionsleiters Pieter-Jaap Aalbersberg sei mit den Rebellen, die das Gebiet kontrollieren, noch keine Einigung erzielt worden. Bei dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli waren 298 Menschen ums Leben gekommen. Bislang wurden alle 289 Leichen identifiziert.

ab/cr (afp, dpa, rtr)