Ostukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest | Aktuell Europa | DW | 25.04.2014
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Aktuell Europa

Ostukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest

Ist das schon der Ernstfall? Die ukrainische Regierung malt angesichts des russischen Aufmarschs schon den 3. Weltkrieg an die Wand. Sorge bereitet auch das Schicksal der OSZE-Beobachter in der Gewalt von Separatisten.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) galten stundenlang als vermisst, dann wurden die Befürchtungen zur Gewissheit: Prorussische Aufständische im Osten der Ukraine halten sieben Militärbeobachter fest, darunter vier Deutsche. Unbekannte hätten einen Bus der OSZE-Mission an der Zufahrt zur Stadt Slowjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht, berichtete das ukrainische Innenministerium. Neben den OSZE-Beobachtern seien auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des Busses gefangengenommen worden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, das Bild sei noch unklar. Derzeit würden Informationen gesammelt, um "herauszufinden, was diejenigen, die das Inspektorenteam festgesetzt haben, fordern". Es sollten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, damit das Team unverzüglich und unversehrt freikommt. Bei den Deutschen handele es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer vom Ministerium übermittelten Audiobotschaft.

Die Aufständischen verlangen dem ukrainischen Innenministerium zufolge, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen, erklärte das Innenministerium. Nach Angaben von Separatisten wird die OSZE-Gruppe in einem besetzten Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU verhört. Man wirft ihnen offensichtlich vor, "Spione der Ukraine" zu sein. Angeblich wird aber über eine Freilassung bereits verhandelt. Deutschland führt diesen Einsatz der OSZE, parallel existiert in der krisengeschüttelten Ukraine derzeit noch ein Einsatz diplomatischer OSZE-Beobachter.

"Russen nur noch einen Kilometer vor der Grenze"

Zuvor hatte die ukrainische Interimsregierung mit drastischen Worten Russland vor einem Einmarsch auf ihr Territorium gewarnt.

"Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da will Russland schon den Dritten Weltkrieg anzetteln", beschuldigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den großen Nachbarn im Osten. Moskau wolle die Präsidentenwahl am 25. Mai durcheinanderbringen, die pro-westliche Regierung stürzen und das Land mit politischen und militärischen Mitteln besetzen, klagte Jazenjuk.

Nach Angaben der Regierung in Kiew haben sich russische Truppen bis auf einen Kilometer der Grenze genähert. Die Ukraine werde jeglichen Grenzübertritt als Invasion behandeln und die Eindringlinge töten, tönte ein Berater von Präsident Alexander Turtschinow.

Ukrainische Spezialkräfte versuchten, die Separatisten-Hochburg Slowjansk einzukesseln, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Ein Hubschrauber der Einheit wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nähe der Stadt von einer Rakete getroffen, danach explodierte er. Am Vortag waren bei einem Vorstoß der Armee mehrere prorussische Kämpfer getötet worden. Die Milizionäre lehnten eine Kapitulation erneut ab.

Das Kapital flieht schon

Auch ohne die vorbereitete zusätzliche Sanktionsrunde des Westens hinterlässt die Ukraine-Krise schon Spuren in der Wirtschaft - im Westen wie in Russland. Der weltgrößte Kreditkartenkonzern Visa erklärte, bereits die bestehenden US-Sanktionen gegen Russland drückten die grenzüberschreitenden Umsätze. Visa hat in Russland 100 Millionen Kreditkarten ausgegeben. Im März stellte der Konzern ebenso wie sein Konkurrent MasterCard das Geschäft mit zwei russischen Banken ein, die US-Sanktionen unterliegen.

Auch die Kapitalflucht aus Russland hat sich seit Beginn der Krise drastisch verschärft. Die Rating-Agentur S&P stufte daher die Kreditwürdigkeit des Landes herunter. Die Bewertung für die Bonität Russlands bei Verschuldung im Ausland liegt nun nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Laut Weltbank flossen allein im ersten Quartal des Jahres knapp 64 Milliarden Dollar aus Russland ab, so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.

SC/gmf (rtr, afp, APE, dpa)