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Aktuell Europa

Ostukraine bleibt Zankapfel

Während in Kiew die prowestlichen Parteien über mögliche Koalitionen verhandeln, birgt Russlands Haltung neues Konfliktpotenzial. Moskau will die geplante Wahl in den Separatistengebieten im Osten anerkennen.

Am kommenden Sonntag wollen die prorussischen Gegner der ukrainischen Führung in Kiew in den von ihnen proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren die Abstimmung in den Gebieten als illegal. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt.

Ungeachtet der internationalen Kritik will Russland die Abstimmung für gültig erklären. "Wir werden natürlich die Ergebnisse anerkennen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem von Moskauer Medien veröffentlichten Interview.

"Die Wahlen, die auf dem Gebiet der ausgerufenen Luhansker und Donezker Volksrepubliken abgehalten werden, sind wichtig hinsichtlich einer Legitimierung der Machthaber", sagte Lawrow weiter. Russland hoffe, dass die Abstimmung über neue Führungen und Volksvertretungen frei ablaufen werde und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören. Mit der Abstimmung werde "einer der wichtigsten Punkte" der im September in Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung in Kiew vollzogen. Die ukrainische Regierung und die Separatisten hatten in der weißrussischen Hauptstadt einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist die Schaffung einer Pufferzone.

Die Regierung in Kiew kritisierte die Äußerungen Lawrows. Die geplante russische Anerkennung der Abstimmungen in Donezk und Luhansk widerspreche den Vereinbarungen von Minsk, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums. "Der Prozess zur Deeskalation und zur friedlichen Lösung" des Konflikts werde untergraben. Die Äußerungen Lawrows trügen dazu bei, "das Vertrauen in Russland als verlässlichen internationalen Partner weiter zu schwächen", hieß es.

NATO-Generalsekretär: Russland arbeitet gegen Demokratie

Kritik an der russischen Politik im Osten Europas kommt vom neuen NATO-Generalsekretär. Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite nach seiner Einschätzung gegen die Verbreitung von Demokratie und Frieden im Osten Europas, sagte Jens Stoltenberg in Brüssel. "Russland versucht die Fortschritte rückgängig zu machen, die wir durch gemeinsame Anstrengung erzielt haben". Einige Partner im Osten Europas sähen sich großem Druck ausgesetzt. Gleichzeitig betonte der Norweger Stoltenberg, dass die NATO nicht an einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise interessiert sei. "Niemand will 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer einen neuen Kalten Krieg".

Koalitionsgespräche in Kiew

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentsneuwahl am vergangenen Sonntag begannen die in die EU strebenden Parteien in Kiew mit den Koalitionsverhandlungen. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus. Viel wird sich aber nicht mehr an den Stimmenverhältnissen ändern.

Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Wahlzettel hat die prowestliche Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk bei der Stimmenauszählung einen knappen Vorsprung vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko. Die proeuropäischen Parteien wollen gemeinsam eine Koalition bilden. Jazenjuks Volksfront liegt bei mehr als 22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Dienstag mitteilte. Auf den Poroschenko-Block entfielen demnach knapp 21,7 Prozent. Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch sind die neue prowestliche Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe), die den Auszählungen zufolge bei fast elf Prozent lag, sowie die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auf sie entfielen demnach 5,7 Prozent. Der Oppositionsblock erreichte bei der Wahl rund 9,5 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kommt nach dem Teilergebnis auf etwa 7,5 Prozent. Voraussichtlich nicht in der Rada vertreten ist die rechte Partei Swoboda. Sie scheiterte der Wahlkommission zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Kommunisten flogen aus dem Parlament.

qu/as (dpa, afp)