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Osteuropa auf dem Egotrip

Die Slowakei klagt gegen die EU wegen der Verteilung von Flüchtlingen. Und Ratspräsident Donald Tusk aus Polen fällt Angela Merkel in den Rücken. Doch Solidarität ist keine Einbahnstraße, warnt Barbara Wesel.

Was ist in den Präsidenten des Europäischen Rates gefahren, den früheren polnischen Regierungschef Donald Tusk? Von Amts wegen steht er den Gipfeltreffen der Mitgliedsländer vor, soll sie vorbereiten und die Themen bündeln. Aber soll er der heißesten Debatte, die gegenwärtig die EU zu zerreißen droht, dabei durch ein Zeitungsinterview seinen eigenen Spin geben? Die Antwort heißt Nein, das ist überhaupt nicht sein Auftrag.

Osteuropäer scheren aus

Wenn Tusk plötzlich den inneren Polen in sich entdeckt, sollte er diesen zu Hause lassen. Als Präsident des europäischen Rates muss er einigermaßen unparteiisch bleiben und im Interesse der EU als Ganzes handeln. Er ist den Grundwerten Europas verpflichtet, dazu gehört auch die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen.

Über das "wie" kann man dabei diskutieren, aber Angela Merkel öffentlich in den Rücken zu fallen, ist nicht seine Aufgabe. Schlimm genug, dass seit dem Regierungswechsel in Warschau die Zusammenarbeit mit Berlin nicht nur in der Flüchtlingsfrage zu Ende ist. Es steht Tusk nicht zu, da noch eine Schippe drauf zu legen.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel berichtet für die DW aus Brüssel

Dass die Slowakei jetzt eine weitgehend aussichtslose Klage gegen die Verteilung von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof angestrengt hat, kann dagegen niemanden wundern. Premier Robert Fico tut das, um sich vor den nächsten Wahlen als harter Hund hinzustellen, der noch der letzten syrischen Familie die Tür zu seinem Land zuknallt.

Und dass sich Rechtsausleger Victor Orban aus Ungarn dieser Klage anschließen will, war zu erwarten. Der Autokrat aus Budapest lässt keine Chance aus, gegen Europa zu schießen. Aus beiden Ländern kommt seit Monaten nur noch politisches Sperrfeuer.

Austritt nicht ausgeschlossen

Die Osteuropäer, die hier alles tun, um die EU zu zerstören, haben die Grundsätze des europäischen Zusammenlebens völlig missverstanden. Das Prinzip ist nicht, von den westlichen Mitgliedern Geld zu fordern und ansonsten zu machen, was man will.

Der Empfang von Milliarden an Fördergeldern und Handelsvorteilen ist an die Verpflichtung zur Solidarität gebunden. Wem das nicht gefällt, der soll austreten und sein Glück woanders suchen. Übrigens müssten dann auch hunderttausende von osteuropäischen Arbeitnehmern nach Hause gehen, die von der Freizügigkeit in der EU profitiert haben.

Auf einem ganz ähnlichen Trip sind übrigens die Griechen: Die ersten Milliarden Euro zur Rettung ihrer Wirtschaft und ihrer Banken sind geflossen, aber völlig stur und ungerührt unterlaufen sie ihre Verpflichtungen. Dazu gehören sowohl der menschenwürdige Umgang mit eintreffenden Flüchtlingen, als auch deren Registrierung und der Schutz der Außengrenzen.

Griechenland hat eine große Marine, warum fährt die eigentlich keine Patrouillen vor den Küsten zur Abschreckung von Schlepperbooten? Gleichzeitig nimmt die griechische Regierung aber die angebotene Hilfe aus der EU nicht an, und verschärft so die Probleme willentlich.

Heillose Aussichten

Bisher ist es noch immer gelungen, die Krisen in der EU zu überbrücken und mit Geld zu zuschütten. Aber jetzt geht es um mehr: Das Grundverständnis darüber, was die Europäische Union ist, nach welchen Regeln sie funktioniert und was ihre Werte sind, steht in Frage.

Mit einem Europa nach den Regeln von Fico, Orban und Co. aber möchte man nichts zu tun haben. Und für diese Truppe von Rechtspopulisten noch zu zahlen, ist eine Zumutung. Solidarität, liebe Nachbarn, ist keine Einbahnstraße. Vielleicht war die Idee von einem Kerneuropa der Willigen gar nicht einmal so schlecht.