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Deutschland

Ostdeutschland geht es noch nicht gut genug

Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Die Bundesregierung sieht das ehemalige Gebiet der DDR auf gutem Wege. Doch auch im 24. Jahr der Wiedervereinigung sind die Lebensverhältnisse noch schlechter als im Westen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Ostbeauftragter Christoph Bergner (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) und Ostbeauftragter Christoph Bergner

Zu den Zielen der Politik in Deutschland gehört, die Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet anzugleichen. Das war schon in der alten Bundesrepublik mit ihrem Nord-Süd-Gefälle eine Herausforderung. Doch mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung 1990 erreichte das Vorhaben noch ganz andere Dimension. Die so genannten fünf neuen Bundesländer waren realsozialistisch heruntergewirtschaftet. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprach mit der Wiedervereinigung "blühende Landschaften". Doch lange Zeit prägten Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und De-Industrialisierung das Bild im Osten der Republik.

Die Bundesregierung verpflichtete sich zur regelmäßigen Berichterstattung über den "Stand der Einheit". Nun erstmals sendet der vom Bundesinnenministerium erstellte Bericht 2013 eine positive Botschaft aus. Den Menschen in Ostdeutschland gehe es so gut, wie noch nie zuvor.

Der Osten ist schöner geworden

Seit 1990 hat der Osten zwei Millionen Einwohner verloren, das sind 13,5 Prozent. Viele mussten in den Westen ziehen, um einen Arbeitsplatz zu finden, was in der Konsequenz den allgemeinen demografischen Wandel noch verschärft hat. "Dieses negative Wanderungssaldo ist gestoppt", sagte Christoph Bergner, der Ostbeauftragte der Bundesregierung am Mittwoch bei der Vorstellung des Einheitsberichts. In der Tat kommen gerade ausgewanderte Ostdeutsche zwischen 30 und 40 derzeit wieder verstärkt in ihre Heimatländer zurück, so sie eine Arbeitsstelle finden. Viele nehmen dafür selbst geringere Einkommen hin. Doch sie wollen zurück zu ihren Familien und Freunden. Vielleicht weil sie Heimat verbundener sind. Oder weil sie den Osten wieder als lebens- und liebenswert erachten. In Pisa- und ähnlichen Studien belegen manche ostdeutschen Schüler die vorderen Plätze. Die Lebenserwartung hat sich angeglichen, auch weil die medizinische Versorgung besser und die Umweltverschmutzung geringer geworden ist. Erstmals hat der "Bericht zur Deutschen Einheit" auch das berücksichtigt.

Touristen in der Görlitzer Altstadt (Foto: DW)

In Görlitz an der Grenze zu Polen siedeln sich viele Rentner aus dem Westen an

Auch andere Faktoren beeinflussen den Wanderungssaldo positiv. Gut ausgestattete Fachhochschulen und Universitäten ziehen zunehmend Studenten aus Westdeutschland an. Die sächsische Stadt Görlitz ist inzwischen bekannt dafür, dass viele Rentner aus dem Westen dort ihren Ruhestand genießen. Eine schöne Natur und ein reichhaltiges Kulturangebot sind weiche Standortfaktoren, die solche Entscheidungen beeinflussen.

Der Westen ist stärker

Die harten wirtschaftlichen Zahlen dagegen sprechen noch ein andere Sprache und sind Grund dafür, "dass der Aufholprozess weitergehen muss", wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte. Das durchschnittliche Steueraufkommen liegt noch weiter unter dem West-Durchschnitt. Die Wirtschaftskraft beträgt erst 71 Prozent, die Löhne liegen bei nur 80 Prozent im Vergleich. In manchen Regionen ist die Arbeitslosigkeit noch immer zweistellig. Auch die Renten sind noch nicht angeglichen. Keines der 100 größten Unternehmen Deutschlands hat seinen Hauptsitz in Ostdeutschland, die Industrie insgesamt ist sehr kleinteilig aufgestellt.

Dennoch sei die Wirtschaft inzwischen international wettbewerbsfähig, versicherte der Bundesinnenminister. "Entscheidend ist, das Entwicklungspotential jeder Region gezielt zu fördern", so Friedrich.

Wirtschaft braucht mehr Förderung

Der Ostbeauftragte Bergner beschrieb, wie in den letzten Jahren durchaus erfolgreich versucht wurde, die "Kleinteiligkeitsnachteile" auszugleichen. Ein Stichwort dazu sei Clusterbildung. Gemeint ist damit die zielgerichtete Konzentration bestimmter Branchen in einem Gebiet, wie zum Beispiel der Opto-Elektronik rund um Jena oder der Mikroelektronik in Dresden. Kristallisationskerne bildeten oftmals traditionelle Kapazitäten und Fähigkeiten vor Ort. Darin eingebunden wurden Wissenschaftsinstitute, Forschungseinrichtungen, Universitäten und Fachhochschulen.

Weil die Forschungsabteilungen der großen Unternehmen im Westen angesiedelt sind, wurde im Osten besonders viele öffentliche Steuergelder investiert, so Bergner. Viele Fördergelder fließen auch weiterhin aus Mitteln der EU-Strukturförderung.

"Aufbau Ost" nicht beendet

"Die Dynamik der Entwicklung ist gigantisch", fasste der Bundesinnenminister in fast euphorischen Worten zusammen. Und lobte den international hohen Anteil an klassischer verarbeitender Industrie in Ostdeutschland, die moderne Infrastruktur, die gut ausgebauten Verkehrswege. Von den Erfahrungen gerade beim demografischen Wandel könnte der Westen Deutschlands lernen, betonte Friedrich.

Dennoch bleibt diese Dynamik im innerdeutschen Vergleich zu gering. Denn auch der Westen entwickelt sich positiv. Die Schere zwischen Ost und West bleibt also geöffnet - und geht zuletzt sogar wieder etwas weiter auf. Den Menschen im Osten geht es also besser, aber viele strukturelle Ungleichheiten bleiben bestehen. Mit Spannung erwarten Friedrich und Bergner, welche Schlussfolgerungen aus dem Einheitsbericht in den Koalitionsverhandlungen gezogen werden, zum Beispiel bei der Frage eines bundeseinheitlichen Mindestlohnes. "Denn das Risiko von Fehlentscheidungen ist im Osten sehr viel größer", warnte Bergner. Und der "Aufbau Ost" sei noch nicht beendet.