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Deutschland

Ostbeauftragte rückt von Extremismus-Studie ab

Durchaus pikant: Die Bundesregierung gibt eine Studie zu Rechtsextremismus im Osten in Auftrag. Die schlägt hohe Wellen. Erst verteidigt die Ostbeauftragte der Regierung das Papier - doch nun kommt die Kehrtwende.

Demonstrationen gegen Asylbewerberheim in Leipzig (picture-alliance/dpa)

NPD-Aufmarsch in Sachsen (Archivbild)

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, distanziert sich offiziell von einer Studie, die ihr Haus zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland in Auftrag gegeben hatte. Das bestätigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dessen parlamentarische Staatssekretärin Gleicke ist.

Die SPD-Politikerin wirft den Autoren vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen mangelnde Sorgfalt und "nicht hinnehmbare Schlamperei" vor. Die Studie habe "ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert" werden könne, heißt es nach Angaben der "Sächsischen Zeitung" in einem Schreiben Gleickes an die Wissenschaftler.

"Hat jeden Wert verloren"

Die Untersuchung habe damit "jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren". Sie könne das Papier nicht länger guten Gewissens verwenden oder weiterempfehlen. Eine mögliche Rückerstattung bislang ausgezahlter Mittel werde geprüft.

Iris Gleicke (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

"Nicht hinnehmbare Schlamperei": Iris Gleicke (Archivbild)

Die Studie nimmt mögliche Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland auf regionaler Ebene unter die Lupe. Schwerpunkte waren Heidenau, Freital und Erfurt. Dort hatten die Forscher von Mai bis Dezember 2016 rund 40 Einzelinterviews geführt und Dokumente ausgewertet. Eine der Schlussfolgerungen: Rechtsextremismus sei zwar kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen, werde aber durch regionale Besonderheiten befördert, "die in Ostdeutschland stärker ausgesprägt sind".

Handwerklich unsauber gearbeitet?

Schon kurz nach der Veröffentlichung im Mai war den Wissenschaftlern auch von Kollegen vorgeworfen worden, sie hätten handwerklich unsauber gearbeitet. Damals hatte Gleicke die Kritik noch zurückgewiesen und erklärt, es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Auftragnehmer die Studie nach aktuellen wissenschaftlichen Standards ausgeführt habe.

Genau diese Zweifel hat die Wirtschaftsstaatssekretärin jetzt allerdings. Sie schrieb laut "Sächsischer Zeitung", sie habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Göttinger Institut dem Ministerium neue Studienfassungen übermittelte "ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum". In einem der Interviews seien "ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen dargestellt worden". Daraufhin hätten die Autoren den Namen des Betroffenen aus einer aktualisierten Fassung der Studie gestrichen. Aus alledem könne sie nur die Konsequenz ziehen, sich "in aller Form von der Studie zu distanzieren", so Gleicke.

jj/uh (dpa, afp, epd, kna)

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