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Wirtschaft

Ost-West-Forum auf der "Grünen Woche"

Im Herbst 2003 scheiterte in Mexiko der Gipfel der Welthandelsorganisation. Über gemeinsame Perspektiven diskutierten jetzt auf dem Ost-West-Forum der "Grünen Woche" in Berlin Agrar-Minister und Experten.

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Der europäische Agrar-Kommissar Franz Fischler


In der Krise liegt immer auch die Chance zu einem Neuanfang. Für die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO ist diese Einsicht zurzeit der kleinste gemeinsame Nenner. Sie alle eint die Hoffnung, den Stillstand zu überwinden. Ein Interesse an Fortschritten haben auch wichtige Länder wie Russland, die der WTO noch nicht angehören. Stuart Harbinson, Vorsitzender des Agrar-Ausschusses der Welthandelsorganisation, bemühte sich auf der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin denn auch, dem gescheiterten Gipfel von Cancun trotzdem Positives abzugewinnen.

"Kein Nord-Süd-Thema"

"Die WTO kann Handelsmöglichkeiten unter anderem für Entwicklungsländer eröffnen. Aber wir sollten das nicht als ein Nord-Süd-Thema betrachten", so Harbinson. "Den Hauptakteuren ist völlig klar, dass es in den Verhandlungen wesentliche Übereinstimungen gibt in den Positionen der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer."

Die deutsche Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast begrüßte es beim Nord-Süd-Forum der Messe, dass Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen ihre Interessen gerade auch im weltweiten Agrarhandel stärker artikulierten als in der Vergangenheit. Künast sieht den Zeitpunkt für gekommen, mit der aus ihrer Sicht notwendigen Demokratisierung der WTO ernst zu machen. "Ich glaube, dass ein gerechterer Welthandel auch nicht so enden darf, dass Fehler, die der Norden gemacht hat, jetzt fröhlich im Süden wiederholt werden. Deshalb meine ich, dass vom Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz bis zur Möglichkeit, Umwelt- und Tierschutzaspekte zu berücksichtigen, alle Teil der Diskussion sein müssen."

Schwierige Umsetzung im europäischen Rahmen

Wie schwierig die Umsetzung schon im europäischen Rahmen ist, davon zeugen die unterschiedlichen Vorstellungen, wenn es beispielsweise um Fragen der artgerechten Tierhaltung geht. Dass die zehn künftigen EU-Mitglieder, die dem gemeinsamen Markt ab Mai 2004 angehören werden, die geltenden Standards erfüllen, bescheinigte ihnen der zuständige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Doch geht es den Neulingen nicht nur um den EU-Binnenmarkt, sondern auch um ihre Beziehungen zu noch weiter östlich gelegenen Staaten.

Insbesondere Russland befürchtet nach den Worten von Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew, durch die auf 25 Staaten vergrößerte EU Nachteile erleiden zu können. Zumal Russland der Welthandelsorganisation nicht angehört.

Fischler versuchte, Russland und anderen Ländern derlei Ängste zu nehmen. Die Zeiten der Handelskriege seien vorbei. Die EU, sagte Fischler mit poetischen Worten, strebe einen "Raum der Freundschaft" an: "Und ich bin hier nicht so skeptisch. Denn die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass auch dieser Prozess durch die Erweiterung stimuliert und nicht blockiert wird", sagte Fischler.


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