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Aktuell Deutschland

Ost-Frau und West-Mann an der Spitze der Linken

Nach monatelangem Streit ist die Machtfrage bei der Links-Partei entschieden. Der Parteitag in Göttingen wählte den Baden-Württemberger Riexinger und die sächsische Bundestagsabgeordnete Kipping zu neuen Vorsitzenden.

Der baden-württembergische Linke-Chef Bernd Riexinger setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch durch. Für Riexinger stimmten 297 Delegierte, für Bartsch 251. Der 56-jährige Riexinger ist ein Vertreter des linken Gewerkschaftsflügels in der Partei um den früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der Ostdeutsche Bartsch gehört zu den profiliertesten Vertretern des Reformflügels der Linken.

In der ersten Wahlrunde hatte die 34-jährige Katja Kipping, bisher stellvertretende Parteichefin, ebenfalls in einer Kampfabstimmung gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn gewonnen. Kipping, die sich keinem der Parteiflügel zuordnen lassen will, erhielt bei ihrer Wahl zur Co-Vorsitzenden 371 von 553 gültigen Stimmen.

Appelle zur Geschlossenheit

Kipping und Riexinger folgen auf Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Lötzsch war schon vor einigen Wochen aus privaten Gründen zurückgetreten. Ernst trat nicht wieder an. Die neue Doppelspitze rief dazu auf, die Grabenkämpfe zu beenden und zur Geschlossenheit zurückzufinden. Riexinger sagte: "Ich bin überzeugt: Wir werden eine gemeinsame Linke weiterentwickeln, und wir werden wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen." Kipping appellierte an die Partei die "verdammte Ost-West-Verteilung" aufzulösen.

Wahlniederlagen im Westen

In der Links-Partei hatten sich in den vergangenen Monaten der meist aus Westdeutschen bestehende radikale Flügel und das reformorientiert-pragmatische Lager, das in Ostdeutschland dominiert, einen erbitterten Machtkampf geliefert. Bei den Landstagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war die Partei an der Fünf-Prozen-Hürde gescheitert.

Die Linke war 2007 aus der Fusion der westdeutsche "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), einer Organisation von linken Gewerkschaften und ehemaligen Sozialdemokraten, mit der ostdeutschen PDS entstanden. Diese hat ihre Wurzeln in der ehemaligen DDR-Staatspartei SED. Die Linke ist vor allem im Osten stark verankert, wo sie bei Wahlen deutlich besser abschneidet als im Westen. Derzeit regiert die Partei in Brandenburg als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD. Im Bundestag stellen die Linken die viertstärkste Fraktion.

wl/rb (dpa, rtr, afp, dapd)

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