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US-Wahlen und Lateinamerika

Oscar Arias: Es geht nicht um den Gebrauch, sondern den Missbrauch von Macht

"Was wir heute in den USA sehen, ist ein Wiedererstarken der weißen Vorherrschaft", sagt Costa Ricas Ex-Präsident Oscar Arias im Gespräch mit der DW. Er warnt vor dem wachsenden Rechts-Populismus in der ganzen Welt.

Oscar Arias (picture-alliance/dpa)

Costa Ricas ehemaliger Präsident Oscar Arias Sánchez

Deutsche Welle: War der Sieg von Donald Trump für Sie eine Überraschung?

Oscar Arias: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er die Wahlen gewinnt. Dass er es geschafft hat, liegt daran, dass Trump den Leuten während des Wahlkampfes das gesagt hat, was sie hören wollten, und nicht das, was sie wissen müssen. Er ist ein Präsidentschaftskandidat, der darauf verzichtet, sein Volk zu erziehen, vor allem die Menschen mit niedrigem Bildungs-Status, die angelsächsischen, blauäugigen Weißen, die sich in den letzten Jahren von der Globalisierung benachteiligt fühlten. Viele US-amerikanische Firmen sind nach China gegangen, und mit dem Freihandelsabkommen NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko, Anm. d. Red.) sind die Firmen auch nach Mexiko gegangen. Das ist ein weit verbreitetes Phänomen, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, und überhaupt, in allen Ecken des Planeten.

Hat der Populismus gesiegt?

Trump führte einen rassistischen, Ausländer- und frauenfeindlichen Diskurs, er ist ein impulsiver und temperamentvoller Mensch, der bereit ist, seine Macht zu benutzen um Schaden anzurichten. Ich finde das sehr traurig, denn gewonnen hat der Populismus, und er überkommt uns von allen Seiten. Hier in Lateinamerika sind wir Experten in diesem Bereich, denn wir haben es seit Jahrzehnten mit Populisten zu tun gehabt. Aber jetzt gibt es sie auch in Mittel- und Osteuropa. Dort gibt es Regierungen mit einem harten Kurs gegen die Einwanderung. Es besorgt und schmerzt mich, dass die Wählerschaft eine Person zum Präsidenten gewählt hat, die in meinen Augen der am wenigsten vorbereitete Kandidat in der jüngeren Geschichte der USA ist, der am wenigsten gebildete und verlogenste Kandidat der letzten Jahrzehnte.

Glauben Sie, dass Trumps Einzug ins Weiße Haus die multilateralen Strukturen schwächt, die den USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Vorherrschaft in der Weltpolitik ermöglichen?

Mit seinem Motto, die USA "wieder großartig zu machen”, wird er selbstverständlich andere Länder schlecht behandeln und auch den Multilateralismus schlecht behandeln, der vor allem seit dem Fall der Mauer in Berlin entstanden ist, nach dem Ende des Kalten Kriegs. Das Bestreben, die USA „wieder großartig zu machen" bedeutet heutzutage, zum Unilateralismus zurückzukehren und den Willen des Weißen Hauses gegen viele wichtige Dinge durchzusetzen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind. Da ist zum Beispiel die Drohung, dass die USA die Zahlungen an die USA reduzieren werden. Oder die Ansage an die Japaner und Südkoreaner, dass sie ihre eigenen Atomwaffen bauen sollen, weil die USA kein Geld mehr ausgeben werden, um sie zu beschützen. Oder die Drohung, den Mexikanern eine Mauer vor die Nase zu bauen und von ihnen zu verlangen, dafür zu zahlen. Und alle Einwanderer aus den USA herauszuschmeißen. Wenn alles einträte, was Trump während des Wahlkampfs gesagt hat, wäre das für den Weltfrieden und für das politische Gleichgewicht der letzten Jahrzehnte sehr schädlich.

USA | Donald Trump (Getty Images/AFP/M. Ngan)

Beginnt seine Präsidentschaft mit viel Macht: Donald Trump

Dazu kommt, dass Trumps Partei auch im Kongress die Mehrheit hat. Stärkt ihm das den Rücken, um seine Wahlversprechen zu erfüllen?

Ja, er beginnt seine Präsidentschaft mit viel Macht in der Hand. Mit einer Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus des Kongresses. Er wird einen konservativen Richter aussuchen können, um Antonin Scalia im Obersten Gerichtshof zu ersetzen. Das wichtige hierbei ist nicht der Gebrauch von Macht, sondern der Missbrauch von Macht. Hoffentlich wird er es nicht übertreiben, hoffentlich wird die über 240 Jahre alte US-amerikanische Demokratie ihn bremsen und ein Gegengewicht geben können, das ihn daran hindert, seine Wahlversprechen in die Praxis umzusetzen.

Welche Auswirkungen wird Trumps Einzug ins Weiße Haus auf Zentralamerika haben, und insbesondere auf die Allianz für den Wohlstand, mit der die Obama-Regierung Guatemala, El Salvador, Nicaragua und Honduras im Kampf gegen Armut und anhaltende Gewalt und Migration helfen wollte?

Das ist ein Erbe, das uns seit den Achtziger Jahren von den Konflikten in Guatemala, El Salvador, Nicaragua und Honduras geblieben ist. Daraus entstand in diesen Ländern eine verlorene Generation, die nicht zur Schule gegangen ist, weil sie stattdessen mit einem AK47-Gewehr herumlief und in den Bergen kämpfte. Dieser Konflikt war ein Produkt des Kalten Krieges. Die Großmächte sorgten für die Waffen, und wir Zentralamerikaner sorgten für die Toten. Was wir heute erleben, diese Gewalt, diese Verbrechen, diese Kriminalität und diese Unsicherheit, ist der Tatsache geschuldet, dass diese jungen Leute in die USA flohen und dort ihre Banden gegründet haben. Die Guerilleros sind zu Bandenmitgliedern geworden, und sie sind diejenigen, die die Jugendgruppen "Mara" gründeten. (Mara sind kriminelle Jugend-Banden in El Salvador, Guatemala und Honduras, sie agieren aber auch in den USA und Italien mit straffen oft mafia-ähnlichen Strukturen; Anm. d. Red.) Zum Glück konnte der US-Kongress den Regierungen von Guatemala, El Salvador und Honduras helfen. Ich hoffe, dass die "Allianz für den Wohlstand" mit der Machtübernahme der Republikaner am 20. Januar nicht zurückgenommen wird. Das ist etwas, worauf diese Länder allen Anspruch haben, denn der Preis, den die Jugend dafür gezahlt hat, keinen Zugang zu Bildung zu haben weil sie in dem von Großmächten provozierten Konflikt steckten, war hoch. Die USA sind dabei, ihre Verantwortung anzuerkennen; die Sowjetunion gibt es nicht mehr und Putin wird überhaupt keine Verantwortung anerkennen, aber die USA waren grundsätzlich das Land, das den Konflikt in Zentralamerika am meisten angefacht hat.

Muss man befürchten, dass Trump neue geostrategische Allianzen schmiedet, mit Russland und mit rechtsextremen Regierungen und Parteien?

Dieses Phänomen erleben Sie gerade in Europa, mit den Rechts-Populisten, die es nicht zulassen wollen, dass Einwanderer aus Afrika südlich der Sahara und dem Nahen Osten kommen. Die Leute also, die vor Krieg fliehen, die Zivilisten, die Aleppo und Mossul verlassen müssen. All die Flüchtlinge, die auf der Suche nach einem Ort sind, an dem sie ihr Leben neu beginnen können. Die Rechtspopulisten schlagen diesen Menschen die Tür vor der Nase zu: in Ungarn, in Österreich, in Holland. Es sind sehr radikale Parteien, die letztlich nicht anders tun als das, was Trump seiner US-amerikanischen Wählerschaft in Hinblick auf die Einwanderer geboten hat. Diese Stimmung, die sich gegen die Einwanderer wendet, verbreitet sich in vielen US-Städten. Weiße Demonstranten lehnen die Einwanderer und Afroamerikaner oder auch Vietnamesen, Japaner und Chinesen ab, die seit vielen Jahren in den USA leben. Sie beschimpfen sie. Die Unterstützung von David Duke, dem ehemaligen Anführer des Ku-Klux-Klan, ist beklagenswert, denn es bedeutet die Rückkehr in alte  Zeiten, in denen Martin Luther King für Bürgerrechte kämpfte, für die Rechte der Schwarzen in diesem Land.

Könnte Trump seinem Land einen neuen Faschismus bringen?

Die US-Amerikaner sind sich seines rassistischen Diskurses während des Wahlkampfs sehr bewusst, vor allem in den großen Städten. Gerade gab es eine große Demonstration in Chicago, wo die Demokraten übrigens die Mehrheit geholt hatten. Die Leute protestieren, weil auf Universitätscampus schon Graffitti mit Hakenkreuzen zu sehen sind; die unzufriedenen Weißen erlangen Macht, sie wollen keine Vielfalt, keinen "Melting pot", keine durchmischte Gesellschaft, die die USA seit vielen Jahrzehnten ausmacht. Es scheint, als würden wir zu dem Gefühl zurück kehren, das in Deutschland während der Dreißiger Jahre vorherrschte. Das ist sehr gefährlich und macht vielen Angst. Die USA sind ein Land, das ein Musterbeispiel für Toleranz gegenüber allen Rassen und Weltanschauungen sein sollte. Was wir heute sehen, ist ein Wiedererstarken der weißen Vorherrschaft, und das greift auf jeden Fall die traditionellen Werte der USA an.

Oscar Arias Sánchez war von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010 Präsident von Costa Rica. 1987 erhielt er den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen, in Mittelamerika Frieden zu schaffen.

Das Interview führte Eva Usi.