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Politik

Ortegas Wahlsieg zeichnet sich nach ersten Auszählungen ab

In Nicaragua kehrt der Ex-Revolutionär Daniel Ortega nach 16 Jahren voraussichtlich an die Macht zurück. Die USA bezweifeln den korrekten Ablauf der Wahl, sie hatten den rechtsgerichteten Bankier Montealegre unterstützt.

Der Präsident der FSLN-Partei, Ortega, und seine Frau nach der Stimmenabgabe

Der Präsident der FSLN-Partei, Ortega, und seine Frau nach der Stimmenabgabe

Eine Schnellauszählung und erste Teilergebnisse ergaben am Montag (6.11.2006), dass der 60-jährige Daniel Ortega bereits im ersten Wahlgang am Sonntag die erforderliche Stimmenmehrheit für einen Wahlsieg erzielte. Vertreter der unabhängigen Beobachterorganisation Ethik und Transparenz teilten mit, der Ex-Staatschef habe rund 38,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Sein konservativer Rivale Eduardo Montealegre habe 29,5 Prozent und damit fast neun Prozentpunkte weniger erreicht. US-Wahlbeobachter hatten die Transparenz und Unparteilichkeit der Wahlen in Nicaragua in Frage gestellt.

Mindestens 35 Prozent der Stimmen würden reichen

An dritter Stelle liege José Rizo von der Liberalen Verfassungspartei mit 24,2 Prozent der Stimmen, teilten die unabhängigen Wahlbeobachter weiter mit. Zu einem Wahlsieg in der ersten Runde sind in Nicaragua 40 Prozent der Stimmen notwendig oder aber mindestens 35 Prozent der Stimmen, wenn der Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kandidaten mindestens fünf Prozentpunkte beträgt. Die unabhängige Organisation Ethik und Transparenz hatte landesweit 11.000 Wahlbeobachter im Einsatz.

Die Schnellzählung habe eine Fehlermarge von 1,7 Prozentpunkten, sagte der Vorsitzende der Organisation, Roberto Courtney. Ortegas Anhänger hatten bereits in der Nacht in der Hauptstadt Managua begonnen, den Wahlsieg des Ex-Guerilleros zu feiern. Zuvor waren Teileregebnisse veröffentlicht worden, die ebenfalls Ortega als Sieger auswiesen.

Die USA drohen Nicaragua

Favorit der USA: Eduardo Montealegre

Favorit der USA: Eduardo Montealegre

Die USA hatten während des Wahlkampfes offen den rechtsgerichteten Bankier Montealegre unterstützt und durchblicken lassen, dass im Falle eines Wahlsieges Ortegas wirtschaftliche Repressalien drohen könnten. Montealegre kritisierte, die Wahlen seien von Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen, welche "die Wahl und den Willen des nicaraguanischen Volkes verletzt' hätten. Auch Wahlbeobachter der Vereinigten Staaten kritisierten die Wahlen. In einer Erklärung der Gruppe unter Leitung des US-Botschafters in Nicaragua, Paul Trivelli, hieß es, die Beobachter könnten nach ihren Erfahrungen die Wahlen nicht als transparent und unparteilich bewerten.

"Gott sei Dank sind es die Nicaraguaner, die wählen"

Der Leiter der Wahlbeobachter-Mission der Europäischen Union, Claudio Fava, sagte allerdings, die bisher aufgedeckten Unregelmäßigkeiten seien nicht derart schwerwiegend, dass die Wahl annulliert werden müsse. Kritik an den USA übte der Präsident des Obersten Wahlrats in Nicaragua. Roberto Rivas sagte, die Wahlen seien wie geplant transparent verlaufen. "Gott sei Dank sind es die Nicaraguaner, die wählen", fügte er ironisch mit Hinweis auf die USA hinzu.

In dem mittelamerikanischen Staat waren am Sonntag 3,6 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments aufgerufen gewesen. Schon in Umfragen galt Ex-Guerillero Ortega als aussichtsreichster Kandidat. Dieser hatte Nicaragua von 1979 bis 1990 an der Spitze der linksgerichteten Sandinistischen Befreiungsfront regiert. Die USA hatten damals den Kampf der Contra-Bewegung gegen die Sandinisten unterstützt. Im Wahlkampf hatte Ortega seine revolutionäre Rhetorik deutlich eingeschränkt und einen ehemaligen Contra-Führer als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert.

US-Botschafter Trivelli hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs Ortegas würde sich in Nicaragua eine ähnliche Regierung etablieren wie derzeit in Venezuela. Dort ist der Linksnationalist und Kritiker Washingtons, Hugo Chávez, an der Macht. (kap)

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