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Welt

Ortega als Präsident vereidigt

Der ehemalige marxistische Rebellenführer Daniel Ortega ist für eine dritte Amtszeit als Präsident Nicaraguas vereidigt worden. Sein Wahlsieg vom November ist äußerst umstritten.

Präsident Ortega legt den Amtseid ab (Foto: dapd)

Präsident Ortega legt den Amtseid ab

Der Chef der "Sandinistischen Front" war bei der Wahl am 6. November nach offiziellen Angaben mit 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Opposition warf den regierenden Ex-Guerilleros Wahlbetrug vor und erkannte das Ergebnis nicht an. Oppositionsführer Fabio Gadea forderte seine Anhänger jetzt auf, friedlich gegen die Vereidigung Ortegas zu protestieren. Auch Beobachter der EU hatten im November die Umstände der Wiederwahl Ortegas kritisiert. Die Wahl sei ein "schwerer Rückschritt in der demokratischen Qualität" des mittelamerikanischen Landes, hieß es in einem Bericht der Beobachter.

Laut Verfassung hätte der seit 2006 amtierende Ortega im November eigentlich nicht noch einmal zur Wahl antreten dürfen - die nicaraguanische Verfassung erlaubt nur zwei nicht unmittelbar aufeinander folgende Amtszeiten. Ortega war bereits von 1985 bis 1990 ein erstes Mal Präsident. In einem umstrittenen Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in Managua diese Regelung jedoch aufgehoben und so den Weg für eine dritte Amtszeit des früheren Guerilla-Kämpfers freigemacht.

Sandinisten können Verfassung ändern

In Nicaragua ist der Präsident auch Regierungschef. Im Parlament verfügen die Sandinisten über eine satte Mehrheit. Sie wird es Ortega ermöglichen, auch ohne Zustimmung anderer Kräfte Verfassungsänderungen vorzunehmen. Die Sandinisten hatten 1979 mit einem Volksaufstand den Diktator Anastasio Somoza gestürzt. Der Name der Befreiungsfront bezieht sich auf den nicaraguanischen General Augusto Cesar Sandino (1895 bis 1934), der gegen US-Truppen Widerstand leistete.

Der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Managua wohnten unter anderem die Präsidenten Irans und Venezuelas, Mahmud Ahmadinedschad und Hugo Chávez, bei. Ahmadinedschad besucht derzeit in Lateinamerika linksgerichtete Regierungen. Heute wird er in Kuba und am Donnerstag in Bolivien erwartet.

wl/gri (dpa,dapd,epd,afp)