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Politik

Organisation Amerikanischer Staaten wählt neue Spitze

Im Oktober 2004 musste der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Miguel Rodriguez, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Jetzt wählt die OAS einen Nachfolger.

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Ein anderer Generalsekretärs muss her

Miguel Angel Rodriguez OAS Generalsekretär

Miguel Angel Rodriguez

Miguel Rodriguez war als Generalsekretär nicht mehr zu halten: Die Vorwürfe, er habe während seiner Amtszeit als Präsident Costa Ricas Bestechungsgelder des Telekommunikationskonzerns Alcatel angenommen, wogen zu schwer. Hat sich die OAS doch neben der Förderung von Demokratie, Sicherheit und Menschenrechten in der Region auch den Kampf gegen Drogen und Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Noch zwei Kandidaten im Rennen

Jose Miguel Insulza

José Miguel Insulza, Innenminister von Chile

José Miguel Insulza: Der chilenische Innenminister ist überzeugter Sozialdemokrat. Während der Diktatur Pinochets lebte er in Italien und in Mexiko im Exil. Insulza setzt unter anderem auf die Unterstützung der linken Regierungen in Venezuela, Argentinien und Chile.

Luis Ernesto Derbez Bautista

Luis Ernesto Derbez Bautista, mexikanischer Außenminister

Luis Ernesto Derbez: Der mexikanische Außenminister gehört einer konservativen Partei an, war Universitätsprofessor und viele Jahre Funktionär bei der Weltbank in Washington. Er kann unter anderem mit der Unterstützung von Bolivien, Honduras und Belize rechnen.

Kandidat der US-Regierung zieht sich zurück

Francisco Flores

Francisco Flores

Der Wunschkandidat der US-Regierung, Francisco Flores, hat sich inzwischen zurückgezogen. Während seiner Amtszeit als Präsident von El Salvador (1999-2004) fuhr er einen moderat-wirtschaftsliberalen Kurs. Er gehört der Alianza Republicana Nacionalista an, einer Partei, die von rechtsradikalen Kräften geprägt wurde. Er studierte in den USA. Während des Irak-Kriegs führte er El Salvador in die Koalition der "Willigen". Der 46-Jährige wurde nicht nur von den USA unterstützt, sondern auch von El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Costa Rica und der Dominikanischen Republik.

"Als Kandidat der USA stößt Flores in Südamerika auf Misstrauen", sagt Lateinamerika-Experte Peter Birle. Bleiben Mexikos Außenminister Luis Ernesto Derbez und der chilenische Innenminister José Miguel Insulza. Von Derbez und Insulza erwartet Birle keine großen Unterschiede in ihrer Art, die OAS zu leiten. Wäre Flores am Montag (11.42005) Generalsekretär geworden, dann hätten sich die Konflikte zwischen den USA und den lateinamerikanischen Staaten verschärfen können, sagt der Leiter der Forschungsabteilung des Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin.

Wenn die Lähmung durch den Streit über die Kandidaten beendet sei, stehe die OAS vor dringenden Aufgaben, sagt Birle. "Das größte Problem der OAS ist ihre Irrelevanz", urteilt er. 34 süd-, mittel- und nordamerikanischen Staaten gehören der OAS an. Nach ihrer Gründung 1948 sei die Organisation allerdings schnell in den Strudel des Kalten Krieges geraten und die USA als größter Geldgeber hätten versucht, sie für ihre antikommunistischen Ziele zu nutzen, urteilt Birle.

Der Ausschluss Kubas aus der Organisation 1962 und die Unterstützung der US-Intervention in der Dominikanischen Republik 1965 seien Beispiele für diese Politik, sagt Birle. "Die OAS wurde von den meisten lateinamerikanischen Staaten lediglich als Instrument der USA gesehen und nicht als wichtig eingeschätzt", berichtet der Wissenschaftler.

Leichte Verbesserung des Ansehens

In den 1980er Jahren habe sich ihr Ansehen durch eine konsequentere Menschenrechtspolitik und die Förderung von Demokratisierungsprozessen in Lateinamerika etwas verbessert. Der 11. September 2001 drohte jedoch viele Fortschritte wieder zunichte zu machen. "Seitdem liegen die thematischen Prioritäten wieder bei den Themen, an denen die USA ein starkes Interesse haben, nämlich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung", sagt Birle. Um ihre Akzeptanz und damit ihre Bedeutung zu stärken, sollte die OAS die enge US-Definition von Sicherheit auf soziale Aspekte ausweiten und eigene Themenschwerpunkte setzen.

Hat die OAS also in der Zukunft eine Chance, sich zu einer eigenständigen Institution zu entwickeln? Der Südamerikaexperte ist skeptisch: "Ich sehe gerade bei den USA nicht, dass sie augenblicklich bereit sind, sich auf einen wirklich funktionierenden Multilateralismus einzulassen." Zudem sei die Front der süd- und mittelamerikanischen Staaten nicht geschlossen. "Auch da spielen Eigeninteressen eine große Rolle", sagt Birle. Seine Empfehlung: "Die OAS muss aufpassen, dass sie nicht wieder wie im Kalten Krieg das Image bekommt, ideologisch geprägt und Instrument der USA zu sein."

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