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Aktuell Europa

Orbans Regierungspartei klar in Führung

In der EU ist er umstritten, in Ungarn kann sich Ministerpräsident Viktor Orban bei den Parlamentswahlen behaupten. Seine Partei kommt auf knapp 50 Prozent.

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Orban vor Wiederwahl

Die rechtsbürgerliche Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban liegt bei der Parlamentswahl in Ungarn vorne. Laut Nachwahlbefragungen, die kurz nach der Schließung der Wahllokale in Budapest veröffentlicht wurden, erhielt die Fidesz rund 48 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Linksbündnis kam demnach auf 27 Prozent, die rechtsextreme Jobbik-Partei auf 18 Prozent.

Umstrittenes Wahlrecht

Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz) hatte vor vier Jahren eine Zweidrittelmehrheit errungen. In den letzten Meinungsumfragen hatte die Fidesz mit Stimmanteilen zwischen 41 und 51 Prozent klar vorne gelegen. Nach Ansicht der Opposition begünstigt die von der Fidesz umgesetzte Wahlrechtsreform die Partei von Viktor Orban. "Das Wahlsystem ist ungerecht", klagte etwa der frühere Regierungschef Gordon Bajnai, eine der Führungsfiguren der linken Opposition. "Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden."

Durch die Wahlrechtsreform war die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 verkleinert worden. Davon werden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen und nur 93 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht, also nach dem landesweiten Stimmanteil, vergeben. Außerdem erhält der Gesamtsieger der Wahl Bonus-Mandate und die Wahlkreise wurden so neu eingeteilt, dass die Opposition benachteiligt ist.

Rege Wahlbeteiligung

Dem Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, hatten die Meinungsforscher 21 bis 29 Prozent vorausgesagt. Der rechtsradikalen Jobbik hatte in den Prognosen 18 bis 23 Prozent erhalten. Die Öko-Partei hatten die Meinungsforscher mit vier bis sechs Prozent nicht mehr sicher im Parlament gesehen, da in Ungarn die Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Insgesamt bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten um einen Sitz im Parlament. Rund acht Millionen Ungarn konnten wählen gehen. Laut Wahlbehörde gaben bis 13 Uhr 34,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren 1,5 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren.

Kritik der EU

Der rechts-nationale Regierungschef Viktor Orban hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der EU angelegt. Seine Gesetze wurden in Europa vielfach als demokratiefeindlich und nicht marktkonform kritisiert. Anstoß erregte insbesondere Orbans Medienbehörde, die Zeitungen oder Internetportalen gängeln kann. Außerdem ist die ungarische Notenbank faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung.

det/kle (afp, dpa, rtr)

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